Henning Schlottmann (User:H-stt)

Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Der Kriminologe stellt unter anderem „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (...) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (...)“

VBRG-Stellungnahme zum geplanten Demokratiefördergesetz

Bis Ende 2023 will die Regierungskoalition ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Damit sollen professionelle Beratungsstrukturen und zivilgesellschaftliches Engagement im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus langfristig gesichert werden - nach zwei Jahrzehnten von befristeten Bundesprogrammen. Auf Einladung der für das Gesetzesvorhaben federführenden Ministerinnen Anne Spiegel (BMFSFJ) und Nancy Faeser (BMI) hat der VBRG e.V. als Dachverband der spezialisierten Gewaltopfer-Beratungsstellen eine Stellungnahme mit wichtigen Eckpunkten für das Demokratiefördergesetz vorgelegt.

Folge #25 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Kontext von Rechtsterrorismus, Rassismus und Antisemitismus. Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Antonia von der Behrens, Sachverständige in zahlreichen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller von „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“ sprechen über ihre Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Weitere Beiträge kommen von der „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“, der „Initiative Amed Ahmad“ und von Christina Feist, Überlebende des Attentats an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale).

Register Now: EStAR Final Conference 22.-23. März 2022

Join us to discuss a better future for hate crime victim support! The EStAR Final Conference brings together members of the EStAR Expert Network, policy-makers, practitioners and civil society representatives to discuss the existing and emerging trends in hate crime victim support in the OSCE region.

Folge #24 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #24 steht die Aufarbeitung des rassistischen Mordversuchs am 30.12.2019 in Köln-Porz und das Urteil des Landgerichts Köln gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans Josef Bähner im Mittelpunkt. Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach spricht über die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Urteil. Die Initiative „Tatort Porz“ analysiert die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeit bei der Auseinandersetzung mit Rassismus im Gerichtssaal und die Opferberatung Rheinland beschreibt Handlungsmöglichkeiten bei rassistischer Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Justiz. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit nach rassistischer Gewalt.
VBRG

Open Lecture: Aufklärung und Konsequenzen? Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Kontext von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus

Anlässlich der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum rassistischen Attentat in Hanau und der Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln diskutieren wir in der Open Lecture 4 am 9. März 2022 die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die parlamentarische Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Polizei, Justiz und Politik im Kontext von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus. Dazu gehören auch die Erfahrungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem Untersuchungsausschuss zum antisemitischen und rassistischen Attentat in Halle (Saale) an Yom Kippur 2019. Speaker*innen sind Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Sachverständige in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller, Redakteurin bei „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“.

Folge #23 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #23 stehen Gewalt und Bedrohungen durch die extrem rechte Bewegung der Coronaleugner*innen und Pandemieverharmloser*innen im Mittelpunkt. Kai Kranich vom DRK Sachsen spricht über die Belastungen der Gesundheitsarbeiter*innen in Sachsen, Robert Andreasch von a.i.d.a. e.V. und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. analysieren die Zusammensetzung der Bewegung aus langjährig aktiven Neonazis, Pegida-Aktivist*innen und neuen Akteur*innen und räumen mit dem Mythos der „plötzlichen Radikalisierung“ der Bewegung auf. Und Hannes Püschel, Berater bei der Opferperspektive e.V. in Brandenburg spricht über die Sorge, dass viele Angegriffene bislang ohne Unterstützung und Hilfe bleiben. Es geht um die Notwendigkeit der Solidarität und die Analyse einer extrem rechten Bewegung mit neuen und alten Betroffenengruppen rechter Gewalt.
VBRG

Spendenkampagne: #NurGemeinsam können die Folgen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bewältigt werden!

#NurGemeinsam mit Ihrer Unterstützung können Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt die materiellen Folgen der Angriffe bewältigen. Der VBRG-Opferhilfefonds unterstützt Verletzte und Angegriffene: durch solidarische Hilfen und die Finanzierung von Anwalts- und Prozesskosten, wenn staatliche Unterstützung ausbleibt. Ihre Spenden sind ein unersetzlich wichtiges Zeichen konkreter Solidarität!

Neue Episode der Webdoku „Gegen uns.“: Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg

Eine neue Folge der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist online. In der aktuellen Episode geht es um Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg. Betroffene sprechen über die Folgen brutaler Angriffe, die rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Nürnberger Polizei und lokale Neonazis aus dem militanten Netzwerk des NSU.
Henning Schlottmann (User:H-stt)

Es braucht konsequente Strafverfolgung, Solidarität und materielle Konsequenzen– statt Sonntagsreden und gebrochene Versprechen!

Die Familien von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter haben seit dem 4. November 2011 die schreckliche Gewissheit: Ihre Angehörigen wurden vom rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Mit der rassistischen, rechtsterroristischen Mordserie und mindestens drei Sprengstoffattentaten sollten allen Menschen mit Migrations- und Rassismus-Erfahrungen jegliches Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit geraubt werden. Doch auf zentrale Fragen und Forderungen gibt es auch nach zehn Jahren keine Antworten.