Anfang 2023 soll das Demokratiefördergesetz in Kraft treten. Eigentlich sollte es Demokratieprojekte langfristig absichern. Doch was aus der Politik zu hören und den Eckpunkten zu entnehmen ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD), ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben – und damit eine Handlungsempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, die bereits 2017 im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen wurde.

Anlässlich des 30. Jahrestages der mörderischen rassistischen Brandanschläge von Mölln und des 31. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Saarlouis steht im Mittelpunkt der Open Lecture #5 eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen. Denn noch immer werden höchstens 20 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge aufgeklärt. Viele Ãœberlebende und Hinterbliebene auch der aktuellen Welle rassistischer und antisemitischer Brandanschläge in 2015 – 2018 sind durch die Täter-Opfer-Umkehr und Kriminalisierung der Strafverfolgungsbehörden belastet. Im Mittelpunkt der Lecture stehen die Erfahrungen und Erwartungen von Ãœberlebenden und Hinterbliebenen an die strafrechtliche und politische Aufarbeitung von antisemitisch und rassistisch motivierten Brandanschlägen. Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Bedeutung haben öffentliches Gedenken und die Anerkennung von Antisemitismus und Rassismus als Tatmotivation? Auf welche WiderstÃ

Die Ideologie und Wirkungsmechanismen der Drohserie des NSU2.0 sind Schwerpunkt eines aktuellen Kurzgutachtens von Karolin Schwarz im Auftrag des VBRG. Es ist davon auszugehen, dass die Drohschreiben mehrere Zwecke erfüllen sollten. Dazu gehört in erster Linie die Einschüchterung der Betroffenen, mit dem Ziel, dass diese sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in ihrer Berufsausübung beeinflusst werden bzw. diese sogar aufgeben sollen. Darüber hinaus soll durch das gezielte Anschreiben von Journalist*innen auch eine breitere Öffentlichkeit adressiert werden. Auch das kann zur Einschüchterung nicht direkt beteiligter Personen führen. Wie aus der Forschung bekannt ist, kann auch die Wahrnehmung von Hass im Internet dazu führen, dass Menschen sich weniger offen äußern, zu ihrer politischen Haltung bekennen oder an Diskussionen teilnehmen.

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Gewaltopferberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen die Initiative für eine Überarbeitung des Sanktionenrechts. Sie halten eine Überarbeitung des Sanktionenrechts und insbesondere der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB für dringend notwendig. Denn die derzeitige Justizpraxis zeigt: Rassismus, Antisemitismus und LGBTIQ* Feindlichkeit sowie Misogynie werden in vielen Gerichtsbezirken in Ost- und Westdeutschland bislang nicht ausreichend als Tatmotive für schwerste Gewalttaten wahrgenommen und entsprechend auch nicht bei der Strafzumessung der Täter*innen berücksichtigt.

In Folge #30 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch steht der 30. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Mittelpunkt. Über die Auswirkungen, das Gedenken und die Konsequenzen sprechen die Journalistin Nhi Le, der Kurator und Vorsitzende von RomaTrial Hamze Bytyçi, die Antidiskriminierungsberaterin Maria Garcia Rojo von Tutmonde e.V. in Stralsund, die Opferberatung LOBBI MV und das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“.

Am 25. August 2022 beginnen nach fast einjähriger Hauptverhandlung die Plädoyers im Fretterode-Prozess am Landgericht Mühlhausen. Für Anfang September werden dann die Urteile gegen die zwei Neonazis erwartet, die im April 2018 zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) schwer verletzt hatten. Aus diesem Anlass ziehen einer der verletzten Journalisten, Nebenklagevertreter Sven Adam und Franz Zobel von der Opferberatung ezra in Thüringen in Folge #29 von „Vor Ort": Hegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch eine Bilanz zu den zentralen Ergebnissen der Beweisaufnahme. Im Mittelpunkt steht das Polizeiproblem in Thüringen, insbesondere wenn es um die Strafverfolgung von Neonazis aus dem Netzwerk von Thorsten Heise geht.

In Folge #28 steht die aktuelle strafrechtliche Aufarbeitung der rassistisch, rechtsextrem und misogyn motivierten Serie von mehr als 100 Morddrohungen im so genannten NSU2.0-Komplex im Mittelpunkt. Mit den Nebenklägerinnen Seda Basay-Yildiz und Martina Renner und ihren Anwältinnen Antonia von der Behrens und Kristin Pietrzyk geht es um die Fragen: Welche Erkenntnisse über die Verstrickungen von Polizeibeamten des 1. Frankfurter Reviers zum Angeklagten sind mittlerweile bekannt geworden? Welche Rolle haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung rechter Netzwerke in der Polizei in Hessen? Welche Auswirkungen hat die NSU2.0-Drohserie für die Betroffenen?

Am 1. Juni 2022 startet die bundesweite, quantitative Befragung zu Erfahrungen von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt mit Kontakt zu Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Mit der Studie untersucht das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena das Phänomen der sekundären Viktimisierung von Betroffenen im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren. Mit der Befragung wird an die 2014 in Thüringen durchgeführte Studie „Die haben uns nicht ernstgenommen“ von Matthias Quent, Daniel Geschke und Erik Peinelt angeschlossen, die im Auftrag der Thüringer Opferberatung ezra durchgeführt wurde.

In Folge #27 stehen der vergessene Sprengstoffanschlag des NSU-Netzwerks am 23.06.1999 auf Mehmet O. und die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg sowie die Aufklärungsarbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag im Mittelpunkt. Im Gespräch mit dem Überlebenden Mehmet O., dessen Lebenstraum durch das Sprengstoffattentat auf die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg zerstört wurde und in Interviews mit Patrycja Kowalska von B.U.D. Bayern sowie Robert Andreasch von a.i.d.a.-Archiv in München geht es um rassistische Täter-Opfer-Umkehr, verschleppte Ermittlungen und die mangelnde Strafverfolgung gegen Helfer*innen und Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios in Nürnberg. Weitere Schwerpunkte sind die Erwartungen an den im Mai 2022 eingesetzten 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und die Notwendigkeit solidarischer Öffentlichkeit angesichts der Forderungen der Überlebenden und Hinterbliebenen der NSU-Mord- und Anschlagsserie, der alleine in Bayern fünf Menschen zum Opfer fielen.

Täglich ereigneten sich im Jahr 2021 mindestens vier rechte Gewalttaten. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2021 des VBRG e.V. In neun von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1391 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Fünf Menschen starben durch rechte Tötungsdelikte von Anhängern der Coronaleugner-Bewegung. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Demokratieförderung.

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert. Diese bilden den Ausgangspunkt für eine Legitimierung von Gewalttaten bis hin zu Mord und Umsturzplänen, die als Teil des „Kampfes gegen das System“ legitimiert um zum „Freiheitskampf“ stilisiert werden.

In Folge #26 steht die Frage nach dem aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung bei rassistischen Morden und tödlicher Polizeigewalt, Neonazi-Brandanschlägen und schweren Angriffen in Saarlouis, Berlin, Chemnitz, Delmenhorst und Bremen im Mittelpunkt. Es geht um den Stand der Ermittlungen mehr als 31 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis und dem Mord an Samuel Kofi Yeboah im September 1991, um ein Update zum dritten Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf Jamal A. in Berlin 2017, um einen möglichen Prozessbeginn vier Jahre nach dem schweren Neonazi-Angriff auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz sowie um fehlende Fortschritte bei den Ermittlungen nach dem Neonazi-Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Die Friese“ in Bremen und dem Tod von Qosay Khalaf im April 2020 im Polizeigewahrsam in Delmenhorst 2020. Im Gespräch mit den Rechtsanwältinnen Kristin Pietrzyk, Jenny Fleischer, Dr. Kati Lang und Lea Voigt geht es auch um die Signalwirkungen von Ermittlungserfolgen wie im Fall des Brandanschlags und Mordes an Samuel K

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Der Kriminologe stellt unter anderem „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (...) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (...)“

Bis Ende 2023 will die Regierungskoalition ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Damit sollen professionelle Beratungsstrukturen und zivilgesellschaftliches Engagement im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus langfristig gesichert werden - nach zwei Jahrzehnten von befristeten Bundesprogrammen. Auf Einladung der für das Gesetzesvorhaben federführenden Ministerinnen Anne Spiegel (BMFSFJ) und Nancy Faeser (BMI) hat der VBRG e.V. als Dachverband der spezialisierten Gewaltopfer-Beratungsstellen eine Stellungnahme mit wichtigen Eckpunkten für das Demokratiefördergesetz vorgelegt.

Das Methodenheft zur Webdokumentation „Gegen uns.“ richtet sich an politische Bildner*innen und Lehrpersonen und stellt Ihnen eine Möglichkeit vor, junge Menschen in ihrer Auseinandersetzung mit der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ partizipativ und reflexiv zu begleiten.

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Kontext von Rechtsterrorismus, Rassismus und Antisemitismus. Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Antonia von der Behrens, Sachverständige in zahlreichen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller von „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“ sprechen über ihre Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Weitere Beiträge kommen von der „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“, der „Initiative Amed Ahmad“ und von Christina Feist, Überlebende des Attentats an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale).

Join us to discuss a better future for hate crime victim support! The EStAR Final Conference brings together members of the EStAR Expert Network, policy-makers, practitioners and civil society representatives to discuss the existing and emerging trends in hate crime victim support in the OSCE region.

In Folge #24 steht die Aufarbeitung des rassistischen Mordversuchs am 30.12.2019 in Köln-Porz und das Urteil des Landgerichts Köln gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans Josef Bähner im Mittelpunkt. Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach spricht über die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Urteil. Die Initiative „Tatort Porz“ analysiert die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeit bei der Auseinandersetzung mit Rassismus im Gerichtssaal und die Opferberatung Rheinland beschreibt Handlungsmöglichkeiten bei rassistischer Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Justiz. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit nach rassistischer Gewalt.

Anlässlich der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum rassistischen Attentat in Hanau und der Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln diskutieren wir in der Open Lecture 4 am 9. März 2022 die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die parlamentarische Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Polizei, Justiz und Politik im Kontext von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus. Dazu gehören auch die Erfahrungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem Untersuchungsausschuss zum antisemitischen und rassistischen Attentat in Halle (Saale) an Yom Kippur 2019. Speaker*innen sind Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Sachverständige in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller, Redakteurin bei „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“.

In Folge #23 stehen Gewalt und Bedrohungen durch die extrem rechte Bewegung der Coronaleugner*innen und Pandemieverharmloser*innen im Mittelpunkt. Kai Kranich vom DRK Sachsen spricht über die Belastungen der Gesundheitsarbeiter*innen in Sachsen, Robert Andreasch von a.i.d.a. e.V. und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. analysieren die Zusammensetzung der Bewegung aus langjährig aktiven Neonazis, Pegida-Aktivist*innen und neuen Akteur*innen und räumen mit dem Mythos der „plötzlichen Radikalisierung“ der Bewegung auf. Und Hannes Püschel, Berater bei der Opferperspektive e.V. in Brandenburg spricht über die Sorge, dass viele Angegriffene bislang ohne Unterstützung und Hilfe bleiben. Es geht um die Notwendigkeit der Solidarität und die Analyse einer extrem rechten Bewegung mit neuen und alten Betroffenengruppen rechter Gewalt.

#NurGemeinsam mit Ihrer Unterstützung können Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt die materiellen Folgen der Angriffe bewältigen. Der VBRG-Opferhilfefonds unterstützt Verletzte und Angegriffene: durch solidarische Hilfen und die Finanzierung von Anwalts- und Prozesskosten, wenn staatliche Unterstützung ausbleibt. Ihre Spenden sind ein unersetzlich wichtiges Zeichen konkreter Solidarität!

Immer wieder kommt es im Netz zu rassistischer, antisemitisch und rechts motivierter Gewalt – in Form von Diffamierungen, Hetze, Hasskommentaren bis hin zu Morddrohungen. Oftmals haben diese Posts strafrechtliche Inhalte, erstellt von real verantwortlichen Personen. Screenshots können und sollen beweisen, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Aussage getroffen hat. Gerade Posts, die Straftaten enthalten, werden aber im Zweifel schnell wieder gelöscht. Das ist einerseits erleichternd für die Betroffenen, andererseits verschwinden damit mögliche Beweismittel. Mit Hilfe der Kurzanleitung beantworten wir die wichtigsten Fragen und geben Praxistipps.

Eine neue Folge der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist online. In der aktuellen Episode geht es um Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg. Betroffene sprechen über die Folgen brutaler Angriffe, die rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Nürnberger Polizei und lokale Neonazis aus dem militanten Netzwerk des NSU.