Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie täglich mindestens fünf rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten gehören zur erschreckenden Bilanz des Jahres 2022, die im Mittelpunkt der „Vor Ort“-Episode #39 des Podcasts von VBRG und NSU Watch steht. Mit Rafaela Dancygier, Politikwissenschaftlerin an der Princeton University (USA), Dr. Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin, Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen und mit Robert Kusche vom Vorstand des VBRG e.V. sprechen wir im Podcast über den sogenannten Brandstifter-Effekt: Wie rassistische Diskurse zum Anstieg rechter Gewalt und zur Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus führen und den Alltag sehr vieler Menschen beeinflussen.

Vor drei Jahren starteten wir gemeinsam mit dem NSU Watch die Podcastserie „Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt.“ Damals wie auch jetzt fragen wir bei Theresa Lauß und Franz Zobel von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen zur Lage in ihrem Bundesland nach. Schon im März 2020 warnten sie vor der Gefahr einer weiteren Eskalation von Rassismus im Zuge der Corona-Krise. Wir sprechen darüber, wie sich die Lage seitdem entwickelt hat.

Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2022 des VBRG e.V. In zehn von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.093 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Trans- und queerfeindliche Angriffe nehmen zu und forderten ein Todesopfer.

Die Zahl der Fälle, in denen Politiker*innen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäter*innen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitiker*innen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürger*innen an, die sie als politische Gegner*innen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

Gewalttaten von Reichsbürger*innen, Coronaleugner*innen und Anhänger*innen rechter Verschwörungsnarrative werden vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern in vielen Fällen nicht als „Politisch motivierte Gewalt Rechts" registriert, sondern als „Politisch motivierte Gewalt – nicht zuzuordnen“. Für 2022 droht eine erhebliche Ausweitung der Untererfassung rechter Gewalttat. Denn das Monitoring des Opferberatungsstellen im VBRG e.V. zeigt: Aktivist*innen dieser Bewegungen organisieren und bewaffnen sich. Sie greifen gezielt Personen an, die sie als politische Gegner*innen ansehen: Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Linke.

Beratungsstelle B.U.D. veröffentlicht Jahresbericht: Beratungsanfragen wegen rechter Gewalt in 2022 gestiegen – Zahlreiche Menschen in Bayern waren im vergangenen Jahr von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Beratungsstelle B.U.D. So verzeichnete B.U.D. 119 neue Beratungsfälle in 2022. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung zum Jahr 2021 mit 74 neuen Fällen. Häufigstes Motiv der Täter*innen war Rassismus: Rund die Hälfte der Ratsuchenden wandte sich aufgrund rassistischer Erfahrungen an die Beratungsstelle.

Pressemitteilung der Berliner Beratungsstelle ReachOut zur Jahresbilanz 2022 vom 4. Mai 2023: Für 2022 dokumentiert ReachOut 336 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin. Nur ein Teil dieser Taten wird öffentlich bekannt. Rassismus ist das häufigste Motiv. ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet mit 336 Angriffen für das Jahr 2022 fast genauso viele Taten wie im Jahr zuvor (353 Angriffe). Mindestens 490 Menschen wurden im vergangenen Jahr verletzt und bedroht. Die Zahl der Angriffe bleibt damit seit Jahren nahezu konstant erschreckend hoch.

Beratungsstelle ZEBRA stellt Ergebnisse des landesweiten Monitorings für Schleswig-Holstein in 2022 vor: Fast jeden dritten Tag wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven angegriffen. ZEBRA registrierte 2022 im Rahmen ihres unabhängigen Monitorings insgesamt 104 Fälle mit 146 Betroffenen. Im Vorjahr lag die Zahl mit 77 verzeichneten Fällen um etwa 1/3 darunter. Menschen, die rassistische Gewalt erlebten, bildeten auch 2022 die größte Betroffenengruppe, gefolgt von politischen Gegner*innen, wie beispielsweise Lokalpolitiker_innen oder antifaschistische Aktivist*innen. Die erhöhte Anzahl der Gewalttaten ging zudem mit einem hohen Maß körperlicher Gewalt einher – über 60% der Angriffe waren Körperverletzungsdelikte.

Aus den Erfahrungen der langjährigen Begleitung und Beratung von Hinterbliebenen und Überlebenden tödlicher rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und rechtsterroristischer Attentate wie in München (1980 und 2016), in Halle (2019) und Hanau (2020) zeigt sich: Die Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) und der Gesetzentwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes (HAG/SGB XIV) waren und sind dringend notwendig. Doch der Gesetzentwurf 20/10678 des hessischen Sozialministeriums weist Leerstellen auf - insbesondere in Bezug auf die Versorgung von Gewaltopfern im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und ihrem Zugang zu Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Pressemitteilung der Beratungsstelle LOBBI zur Jahresbilanz 2022 vom 13. April 2023: Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 114 Angriffe, von denen mindestens 146 Menschen direkt betroffen waren. Damit ist im Vergleich zu den Vorjahren wieder ein drastischer Anstieg zu verzeichnen (2021: 66 Angriffe mit 103 Betroffenen). Bezogen auf die Einwohner:innenzahl wurden für 2022 nur in Thüringen mehr rechte Angriffe registriert.

Im Online-Pressegespräch am 20. April 2023 von 11 – 12Uhr werden Rechtsanwält*innen Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter*innen von Überlebenden des Brandanschlags am 19. September 1991 in Saarlouis die zentralen Aspekte der Beweisaufnahme am OLG Koblenz erklären und bewerten. Sie werden einen Ausblick auf die folgenden Befragungen von zahlreichen Zeug*innen aus der Neonaziszene geben und die Signalwirkung erläutern, die diesem Prozess in Hinblick auf hunderte bislang nicht aufgeklärte rassistische Brand- und Sprengstoffanschläge in den 1990er Jahren zukommt. Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat spricht über die Forderung nach einem Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt im Saarland. Katharina König-Preuss (MdL, NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrau, Die Linke) wird die Parallelen zwischen Neonazi-Netzwerken in Thüringen und im Saarland in den 1990er und die Rolle des Verfassungsschutz analysieren.

Pressemitteilung der Betroffenenberatung Thüringen: Am 5. April 2023 veröffentlichte die fachspezifische Betroffenenberatungsstelle ezra ihre Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2022. Es wurden insgesamt 180 Fälle registriert, von denen mindestens 374 Menschen direkt betroffen oder mit-angegriffen waren. Durchschnittlich waren dies drei Angriffe pro Woche mit mindestens sieben Betroffenen.

Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung zur Jahresbilanz 2022 vom 4. April 2023: 156 politisch rechts bzw. vorurteilsmotivierte Gewalttaten mit 227 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt registriert. Bei 85 Prozent der Taten handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (133). Davon sind 41 Prozent gefährliche Körperverletzungen (55). Damit hält sich die Anzahl der Gewalttaten auf dem besorgniserregend hohen Niveau der Vorjahre: Auch in 2022 wurden mindestens alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, rechten, antisemitischen und/oder LGBTIQ*-feindlichen Motiven angegriffen und verletzt.

Für die Umsetzung des Kooperationsprojekts "Von Betroffenen zu Akteur*innen - Stärkung von Community-basierten Antirassismus-/ Antidiskriminierungsberatungsstrukturen (CbB)" suchen wir zum nächstmöglichen Zeiptpunkt eine*n Projektreferent*in. Der Arbeitsort ist Berlin, Bewerbungsschluss ist der 30. April 2023. Euch erwartet ein spannendes Projekt und ein angenehmes Arbeitsumfeld in einem wichtigen und bundesweiten Themenfeld.

Die Frage, welche Auswirkungen rechtsterroristische Attentate auf die psychische Gesundheit von Hinterbliebenen und Überlebenden haben – insbesondere wenn Antisemitismus und Rassismus als Tatmotive von psychisch erkrankten Täter*innen durch die Strafverfolgungsbehörden und Medien nicht anerkannt werden steht im Mittelpunkt der Podcastfolge #37. Wir ziehen eine kritische Zwischenbilanz mit Familienangehörigen von Guiliano Kollmann und Hüseyin Dayıcık, die am 22. Juli 2016 in München beim rechtsterroristischen Attentat am Olympiazentrum ermordet wurden, mit Shelly Meyer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Hamburg, mit Prof.‘in Dr. med. Meryam Schouler-Ocak, Professorin für interkulturelle Psychiatrie und Leiterin des Forschungsbereichs Interkulturelle Migrations- und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Charité (Berlin) sowie mit Eben Louw, Gesundheitspsychologe und VBRG-Vorstandsmitglied. https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2020/05/VBRG_Podcast_Logo_Square_Framed.png 222 262 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2023-04-03 14:47:212023-04-03 14:54:32Podcast-Folge #37: Vor Ort – Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankungen, Teil 2

Der VBRG war am 27. März eingeladen Stellung zu nehmen zum Entwurf des Demokratiefördergesetz der Bundesregierung. Robert Kusche vom VBRG-Vorstand hat betont: Der Gesetzesentwurf muss die fachspezifischen Opferberatungsstellen für Betroffenerechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Gesetz eindeutig benennen. Die uneindeutige und irreführende Bezeichnung im vorliegenden Gesetzesentwurf „Opfer von politisch und ideologisch motivierter Gewalt“ soll zugunsten der klaren und eindeutigen Begrifflichkeit „Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit“ ersetzt werden. Der Gesetzesentwurf muss eine dauerhafte und langfristige Finanzierung der Arbeit der spezialisierten Opferberatungsstellen sowie des Dachverbands VBRG e. V. mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren benennen. Außerdem müssen Beteiligung und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft im Sinne des Subsidiaritätsprinzips verbindlich geregelt werden.

Am 30. März 2023 veröffentlichte die Beratungsstelle SUPPORT die Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen für das Jahr 2022. Die Opferberatungsstellen in Sachsen zählen 205 rechtsmotivierte Angriffe, von denen mindestens 314 Menschen direkt betroffen waren. Nach zwei durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren, normalisierte sich das gesellschaftliche Leben zwar wieder, aber rechtes Protestmilieu beeinflusst weiterhin das politische Klima. Zum Jahresende spielte die Aufnahme Geflüchteter eine verstärkte Rolle. In sächsischen Schwerpunktregionen ist eine gewalttätige rechte Raumnahme zu beobachten.

Pressemitteilung der Betroffenenberatung Niedersachsen zur Jahresbilanz 2022 : Die Betroffenenberatung Niedersachsen berät bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im Jahr 2022 hat das Team mehr als 590 Beratungen durchgeführt. Das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders herausfordernd war die Zusammenarbeit mit der Polizei.

Die Zuspitzung von Antisemitismus und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen beeinflusst den Alltag und beeinträchtigt das Leben sehr vieler Menschen. Dazu gehören u.a. antisemisch motivierte Angriffe und Gewalttaten im öffentlichen Raum, im Nahverkehr, in Schulen und Bildungseinrichtungen ebenso wie in der Nachbarschaft und im digitalen Raum. Die zwölf detaillierten Maßnahmen, die der VBRG war im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland auf Einladung des Antisemitismusbeauftragten vorgelegt hat, können hier nachgelesen werden.

In Folge #36 sind wir vor Ort bei der Open Lecture Series #6: Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankung: Eine kritische Bestandsaufnahme zum dritten Jahrestag des Hanau-Attentats. Wir sprechen mit Christina Feist, Überlebende des antisemitischen, rassistischen und misogynen Attentats von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 2019, den Anwält*innen Dr. Kati Lang und Kristin Pietrzyk und Prof. Dr. med. Dr. phil. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Charité (Berlin).

Pressemitteilung der Brandenburger Beratungsstelle Opferperspektive: Im Jahr 2022 zählte die Opferperspektive 138 rechte Übergriffe. Dies bedeutet einen leichten Rückgang von 12 rechten Gewalttaten in Brandenburg gegenüber dem Vorjahr (150). Die Zahl der Angriffe bewegt sich somit seit 2019 auf einem relativ konstanten Niveau (2019: 140, 2020: 130). Besorgt stimmt die verhältnismäßig hohe Anzahl antisemitischer Gewaltdelikte in 2022: 8 antisemitische Angriffe wurden erfasst, dem gegenüber steht nur eine solche Tat in 2021.

WIR SIND HIER ist ein digitales Kartographieprojekt, das in enger Zusammenarbeit mit Initiativen und Einzelpersonen entsteht, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus in ganz Deutschland engagieren. Wie können Gedenken und Erinnern an Todesopfer rechter Gewalt und rassistischer Polizeigewalt heute als aktive Form des Widerstands und der Veränderung Räume und öffentliche Plätze beansprucht und verändert werden? Durch Umbenennung von Straßen und öffentlichen Plätzen, Mahn- und Denkmäler oder Orte. In Städten wie Berlin, Hanau, Halle, Hamburg, Mölln, Duisburg und München verstärkt das Projekt die Präsenz von und die Forderung nach Erinnerungsräumen durch die Stimmen der Angehörigen von Ermordeten und Überlebenden. Diese Stimmen von Betroffenen von rechten, rassistischen und antisemitischen Anschlägen und Polizeigewalt werden nur allzu oft in den Hintergrund gedrängt.

In der aktuellen Folge #35 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch dreht sich alles um die aktuellen Entwicklungen im Neukölln-Komplex. Im letzten Jahr begann die staatliche Aufarbeitung vor Gericht und durch einem Untersuchungsausschuss. Darüber wollen wir in gleich zwei Folgen sprechen. In Teil 2 sprechen wir mit Bianca Klose, Leitung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Helga Seyb von ReachOut und der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und Ulli Jentsch, Mitarbeiter des apabiz e.V. und Teil des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses NSU-Watch.

In der aktuellen Folge #34 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch dreht sich alles um die aktuellen Entwicklungen im Neukölln-Komplex. Im letzten Jahr begann die staatliche Aufarbeitung vor Gericht und durch einem Untersuchungsausschuss. Darüber wollen wir in gleich zwei Folgen sprechen. In Teil 1 sprechen wir mit Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin (MdA), Heinz Ostermann, Betreiber der Buchhandlung Leporello in Rudow, Christiane Schott, langjährige Bewohner*in der Hufeisensiedlung in Neukölln und Engagierte in der Initiative "Basta!" und Franziska Nedelmann, Rechtsanwält*in und Nebenklagevertreter*in.

Für die Umsetzung des Kooperationsprojekts "Von Betroffenen zu Akteur*innen - Stärkung von Community-basierten Antirassismus-/ Antidiskriminierungsberatungsstrukturen (CbB)" suchen wir eine*n Projektreferent*in und eine*n Projektassistent*in. Arbeitsort ist Berlin, Bewerbungsschluss: 1. März 2023. Euch erwartet ein spannendes Projektt und ein angenehmes Arbeitsumfeld in einem wichtigen und bundesweiten Themenfeld.

Wie steht es um die Anerkennung von Rassismus und Antisemitismus als Tatmotive bei psychisch erkrankten Täter*innen durch die Strafjustiz? Und welche Folgen hat es für Verletzte und Hinterbliebene, wenn Rassismus und Antisemitismus nicht als Tatmotive durch die Justiz anerkannt werden? Welche Bedeutung hat die Pathologisierung von Rassismus und Antisemitismus im gesellschaftlichen Diskurs? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Open Lecture #6 anlässlich des dritten Jahrestags des rassistischen Attentats von Hanau und der anhaltenden Bedrohung der Hinterbliebenen und Überlebenden durch den Vater des Attentäters.

Mit der Studie "GUT VERNETZT" legt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Zusammenarbeit mit dem VBRG e.V. eine erste Bilanz vor über die Erfahrungen mit dem Aufbau und der Nutzung von Online-Beratungsangeboten im Kontext von Rassismus, rechter Gewalt und Diskriminierung. Damit steht erstmals nach Pandemiebeginn ein Überblick zu den zentralen Fragen zur Verfügung, mit denen fachspezifische Beratungsstellen im Kontext von Online-Beratung konfrontiert sind: Welche Formen von Online-Beratung werden aktuell Ratsuchenden und Berater*innen bevozugt genutzt? Mit welchen Online-Tools wurden positive Erfahrungen gemacht? Welche Einschränkungen und Herausforderungen bringt diese neue Form der Online-Kommunikation im Beratungsprozess mit sich? Was wäre aus Sicht der befragten Berater*innen notwendig, um das aktuelle Online-Beratungsangebot verbessern und erweitern zu können?

Umfassende Aufklärung und angemessenes Gedenken an die mörderischen rassistischen Brandanschläge der 1990er Jahre: Diese Forderungen prägten das Jahr 2022 – und bleiben auch 2023 ein Schwerpunkt für viele Hinterbliebene, Überlebende, solidarische Initiativen und Opferberatungsstellen. Zwei von mindestens 1.129 neonazistischen und rassistischen Brandanschlägen zwischen 1990 und 1992 stehen besonders im Fokus: Mölln 1992 und Saarlouis 1991. Während die schleswig-holsteinische Bildungs- und Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Namen der Landesregierung erstmals nach 30 Jahren bei einer Podiumsdiskussion am 8. Dezember 2022 gegenüber der Familie Arslan eine Entschuldigung für „Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Angehörigen“ aus und einen Dialog für zukünftige Wege des Erinnerns und Gedenkens anbot, begann im November 2022 am Oberlandesgericht Koblenz die von lokalen Initiativen und Überlebenden erkämpfte strafrechtliche Aufarbeitung des rassistischen Mords an Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis.

Sie haben rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erfahren? Sie sind Zeug*in rechter, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt geworden? Sie haben haben Freund*innen oder Angehörige, die von rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt betroffen sind? Sie suchen Unterstützung? Mit SupportCompass, der Beratungs-App des VBRG e.V., finden Sie professionelle, solidarische, kostenfreie und auf Wunsch anonyme Beratung in der Nähe und können online Kontakt aufnehmen.