Fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen in Chemnitz beginnt am 11. Dezember der Prozess. Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen kritisieren seit langem das Desinteresse der sächsischen Justiz an angemessener Strafverfolgung.

Mit der Studie Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz liegt erstmals eine umfangreiche empirische Untersuchung zur erneuten "Opferwerdung nach der Tat" durch staatliche Institutionen vor. Neben Erfahrungen von Betroffenen im Kontakt mit der Polizei wirft die Studie auch ein erstes Schlaglicht auf Erfahrungen von Gewaltopfern im Kontakt mit der Justiz.

Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen im Stich, während politisch Verantwortliche in Sonntagsreden das Gegenteil behaupten. Diese dramatische Bilanz ziehen Angegriffene und Verletzte in ganz Deutschland in Podcastfolge #44.

Einladung zum Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 7.12.23 von 13:30 – 14:30 Uhr: Nebenklagevertreter*innen, Nebenkläger*innen und Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen erläutern die Hintergründe vor Prozessbeginn am LG Chemnitz gegen ein Dutzend militante Neonazis ab 11. Dezember 2023 wegen einer Neonazi-Hetzjagd am 1. September 2018 in Chemnitz.

Die Ergebnisse der Studie zeigen: Erfahrungen mit sekundärer Viktimisierung durch Polizei und Justiz sind keine Einzelfälle auf individueller Ebene, sondern ein institutionelles Problem. Es sind daher institutionelle Veränderungen und Gegenmaßnahmen nötig, um sekundärer Viktimisierung durch Behörden wie Polizei und Justiz entgegenzuwirken.

„Das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen*Juden in Deutschland hat sich aufgrund des eskalierenden gewalttätigen Antisemitismus akut verschlechtert,“ sagt Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS). Seit Beginn der Terrorangriffe der Hamas hat der Bundesverband RIAS schon über 200 antisemitische Vorfälle registriert. Rachel Spicker, die als Beraterin seit vier Jahren die Überlebenden des Attentats in Halle unterstützt und Marina Chernivksy, Leiterin von OFEK e.V., sprechen über die kollektive Angst, die mit den massiven antisemitischen Angriffen einhergeht, deren Auswirkungen auf das individuelle Leben vieler Betroffener in Deutschland sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die rechtsextreme AfD dürfen die Betroffenen vom Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden. Die Gewaltopferberatungsstellen des VBRG e.V. und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. warnen davor, dass die aktuellen Debatten Antisemitismus und Rassismus verschärfen und Ausgangspunkt für eine weitere Eskalation von Gewalttaten werden. Daher bedarf es solidarischer Bündnisse zum Schutz der Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus.

Am 9. Oktober 2023 wird im Prozess um den Neonazi-Brandanschlag 1991 in Saarlouis auf eine Unterkunft für Asylsuchende das Urteil erwartet. Bei dem Brandanschlag wurde der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah ermordet. 20 Menschen entkamen den Flammen nur knapp. „Dieser Mann wollte uns alle ermorden" sagt Abdul S., einer der Überlebenden und Nebenkläger im Prozess. „Der Anschlag und dass wir drei Jahrzehnte vom Staat im Stich gelassen wurden, hat unser Leben beschädigt. Jetzt hoffen wir, dass das Gericht den Angeklagten verurteilt und alle Mittäter zur Verantwortung gezogen werden“.

Mit dem Modellvorhaben „Von Betroffenen zu Akteur*innen“ bietet der VBRG e.V. migrantisch-diasporischen und community-basierten Organisationen und von Rassismus betroffen Initiativen eine Vielzahl von Workshops an. Ziel des Projektes ist es, community-basierte Ansätze sichtbarer zu machen und Vernetzung innerhalb von Communities mit bestehenden Beratungsstrukturen zu intensivieren und den Zugang Betroffener zu community-basierter Antirassismus-Beratung und professioneller Gewaltopfer-Beratung zu stärken.

Die Stiftung Pro Asyl zeichnet mit dem Menschenrechtspreis 2023 den VBRG e.V. sowie Ibrahim Arslan, Überlebender und Hinterbliebener der rassistischen Brandanschläge am 23. November 1992 in Mölln, und Sultana Sediqi (Jugendliche ohne Grenzen) aus. "Mit dieser Auszeichnung stellt sich PRO ASYL an die Seite der Opfer rassistischer Gewalt", sagt Halima Gutale, die Vorsitzende der Stiftung. Wir freuen uns sehr über diese wichtige Auszeichnung, die die wichtige Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen und Partner*innen würdigt.

Mit dem digitalen Kartographieprojekt WIR SIND HIER werden die Nutzer*innen eingeladen, sich vorzustellen, wie Gedenken und Erinnern an Todesopfer rechter Gewalt und rassistisch motivierter Polizeigewalt heute als aktive Form des Widerstands öffentliche Räume und Plätze beansprucht und verändert. In verschiedenen Städten verstärkt WIR SIND HIER die Präsenz von und die Forderung nach Erinnerungsräumen u.a. durch die Stimmen der Hinterbliebenen von Burak Bektaş in Berlin, der Überlebenden der Familien Satir und Turhan in Duisburg, der Angehörigen von Semra Ertan, des Bruders von Yaya Jabbi (beide Hamburg), der kubanischen Familien von Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg, der Überlebenden der Familien Arslan und Yilmaz in Mölln sowie der Hinterbliebenen von Can Leyla in München.

Der VBRG begrüßt die im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) vom Gesetzgeber beschlossenen Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts, die schrittweise zum 1. Januar 2024 in Kraft treten werden. Nachfolgend finden Sie die vom VBRG eingereichte Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen zur Auslandszuständigkeitsverordnung (AusZustV), zur Verordnung zu Einkommen und Vermögen im SGB XIV (EVV) und die Berufsschadensausgleichsverordnung (SGBXIV-BSchAV) im SGB XIV.

In Episode 7 von "Gegen uns" sprechen Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık über Rassismus und ihre ermordeten Väter. Enver Şimşek und Mehmet Kubaşık wurden vom Neonazinetzwerk NSU ermordet. Ihre Töchter Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık erlebten die rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Polizei und kämpfen gemeinsam für vollständige Aufklärung, Konsequenzen und ein würdiges Gedenken.

Gewalttätige Angriffe auf Klimaaktivist*innen sind allgegenwärtig. Politische und mediale Diskurse, in denen Klima- und Umweltaktivist*innen als Störenfriede, Terrorist*innen etc. markiert werden, führen dazu, dass die rechten Angreifer*innen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens inszenieren können. Umso notwendiger ist es, dass wir im Podcast #42 von „Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ mit Klimaaktivist*innen über die Kontinuität von rechten Angriffen sprechen – und deren Konsequenzen.

Der VBRG e.V. sucht zum 15. September 2023 eine*n Fachreferent*in für die Unterstützung seiner Geschäftsstelle in Berlin-Kreuzberg im Umfang von 20-Wochenstunden. Bewerbungsschluss: 28. August 2023. Wir freuen uns auf Bewerbungen von Öffentlichkeitsarbeiter*innen, die mit Erfahrung und Kompetenz unsere Social Media und Web-Präsenz weiter ausbauen wollen. Da wir im VBRG e.V. möglichst vielfältige Perspektiven und Erfahrungshintergründe repräsentieren wollen, laden wir insbesondere Menschen ein sich zu bewerben, die potenziell von Rassismus, Antisemitismus und/oder weiteren Diskriminierungserfahrungen betroffen sind.

Der VBRG sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Projektreferent*in (10 bis 15 Wochenstunden) zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus des Arbeitsfeldes Onlineberatungen der im VBRG zusammengeschlossenen Opferberatungsstellen, sowie für die Vernetzung im Themenfeld Onlineberatung. Die Tätigkeit kann im Homeoffice/am aktuellen Standort ausgeübt werden. Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2023. Euch erwartet eine verantwortungsvolle und interessante Tätigkeit in einem wachsenden Bundesverband - jetzt bewerben!

Vom Prozess zum rassistischen Brandanschlag und Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis 1991 geht eine weit reichende Signalwirkung aus: Mord verjährt nicht und Straflosigkeit für schwerste rassistische Gewalttaten kann durchbrochen werden. Im Podcast #41 erklären die Nebenklagevertreter*innen Kristin Pietrzyk, Björn Elberling und Alexander Hoffmann, die langjährige Untersuchungsausschuss-Obfrau Katharina König-Preuss (Die Linke, Thüringen) und Ursula Quack vom Flüchtlingsrat Saar die Meilensteine der Hauptverhandlung und beschreiben die Untersuchungskomplexe für den Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag, der im Juni 2023 eingesetzt wurde.

Täglich ereigneten sich im Jahr 2022 mindestens fünf rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Angriffe. Viele der direkt Betroffenen konnten durch die spezialisierten und unabhängigen Opferberatungsstellen im VBRG e.V. bei der Bewältigung der Tatfolgen unterstützt und begleitet werden. In unserem Jahresbericht 2022 erfahrt ihr mehr: über die Arbeit des VBRG - auch in internationalen Netzwerken -, das Projekt WIR SIND HIER und wie Dank vieler Spenden der VBRG-Opferhilfefonds unbürokratisch und schnell Angegriffene und Verletzte unterstützt hat.

Im Rahmen der Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesamtes für Zivile Angelegenheiten (BAFzA) für das Begleitprojekt Dachverband Opferberatungsstellen des VBRG e.V.

Im Rahmen der Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" des Bundesministeri-ums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesamtes für Zivile Angelegenheiten (BAFzA) für das Begleitprojekt Dachverband Opferberatungsstellen des VBRG e.V.

In zehn Sprachen informiert die Handreichung über die wichtigsten Sofortmaßnahmen nach rassistischen Bedrohungen und Angriffen. Verfügbar auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Kurmanyi, Farsi, Pashto, Tigrinya, Albanisch und Romanes.

In der Vor Ort-Podcastfolge #40: „Anhaltende Straflosigkeit – Ein Blick nach Hessen“ besprechen wir am Beispiel des rassistischen Angriffs auf den Mini-Car Fahrer B. Efe am 21. Juni 2020 in Kassel die Fragen: Haben Polizei und Justiz in Hessen wirksame Konsequenzen aus ihren dramatischen Fehlern bei Ermittlungen nach schweren rassistischen und rechten Gewalttaten gezogen? Wird die Perspektive der Angegriffenen angemessen berücksichtigt? Wer unterstützt die Betroffenen? Und gefährlich sind die neonazistischen Netzwerke in Kassel und Nordhessen weiterhin, in denen u.a. der Mörder von Walter Lübcke aktiv war?

Pressemitteilung der Münchener Beratungsstelle BEFORE zur Jahresbilanz 2022 vom 6. Juni 2023: Die Zahl der Beratungsfälle bei BEFORE ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent gestiegen und erreicht damit ein neues Allzeit-Hoch. Insgesamt begleiteten die Mitarbeitenden 465 Ratsuchende, so viele wie noch nie innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig zeigen Erfahrungswerte, dass es nochviel mehr Fälle von Diskriminierungen und entsprechenden Gewalttaten gibt, in denen die Betroffenennicht in die Beratung kommen: Die Stadtgesellschaft muss von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie täglich mindestens fünf rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten gehören zur erschreckenden Bilanz des Jahres 2022, die im Mittelpunkt der „Vor Ort“-Episode #39 des Podcasts von VBRG und NSU Watch steht. Mit Rafaela Dancygier, Politikwissenschaftlerin an der Princeton University (USA), Dr. Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin, Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen und mit Robert Kusche vom Vorstand des VBRG e.V. sprechen wir im Podcast über den sogenannten Brandstifter-Effekt: Wie rassistische Diskurse zum Anstieg rechter Gewalt und zur Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus führen und den Alltag sehr vieler Menschen beeinflussen.

Vor drei Jahren starteten wir gemeinsam mit dem NSU Watch die Podcastserie „Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt.“ Damals wie auch jetzt fragen wir bei Theresa Lauß und Franz Zobel von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen zur Lage in ihrem Bundesland nach. Schon im März 2020 warnten sie vor der Gefahr einer weiteren Eskalation von Rassismus im Zuge der Corona-Krise. Wir sprechen darüber, wie sich die Lage seitdem entwickelt hat.

Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2022 des VBRG e.V. In zehn von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.093 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Trans- und queerfeindliche Angriffe nehmen zu und forderten ein Todesopfer.

Die Zahl der Fälle, in denen Politiker*innen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäter*innen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitiker*innen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürger*innen an, die sie als politische Gegner*innen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

Gewalttaten von Reichsbürger*innen, Coronaleugner*innen und Anhänger*innen rechter Verschwörungsnarrative werden vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern in vielen Fällen nicht als „Politisch motivierte Gewalt Rechts" registriert, sondern als „Politisch motivierte Gewalt – nicht zuzuordnen“. Für 2022 droht eine erhebliche Ausweitung der Untererfassung rechter Gewalttat. Denn das Monitoring des Opferberatungsstellen im VBRG e.V. zeigt: Aktivist*innen dieser Bewegungen organisieren und bewaffnen sich. Sie greifen gezielt Personen an, die sie als politische Gegner*innen ansehen: Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Linke.

Beratungsstelle B.U.D. veröffentlicht Jahresbericht: Beratungsanfragen wegen rechter Gewalt in 2022 gestiegen – Zahlreiche Menschen in Bayern waren im vergangenen Jahr von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Beratungsstelle B.U.D. So verzeichnete B.U.D. 119 neue Beratungsfälle in 2022. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung zum Jahr 2021 mit 74 neuen Fällen. Häufigstes Motiv der Täter*innen war Rassismus: Rund die Hälfte der Ratsuchenden wandte sich aufgrund rassistischer Erfahrungen an die Beratungsstelle.