In Folge #20 sprechen wir anlässlich des Prozessbeginns am 7. September 2021 am Landgericht Mühlhausen über den Angriff auf zwei Journalisten am 29. April 2018 in Fretterode (Thüringen) durch Neonazis aus dem Netzwerk von Thorsten Heise, über verschleppte Strafverfolgung und Täter-Opfer-Umkehr durch Strafverfolgungsbehörden. Mit den verletzten Journalisten Martin Mayer und Julius Röwer, mit Sonja von NSU Watch, Theresa Lauß, Beraterin bei ezra und Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter.

Die Broschüre „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“ bietet einen kompakten Überblick mit Erste-Hilfe-Maßnahmen, um sich im Netz vor rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Angriffen zu schützen. Mit praktischen Links und Erklärungen zu rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bei rechten Angriffen in Social Media. Anhand von Fallbeispielen aus der Praxis der im VBRG zusammengeschlossenen fachspezifischen Beratungsstellen wird deutlich, wie unterschiedlich und vielfältig die Konsequenzen der Angriffe im Netz sind – und wie wichtig Solidarität und professionelle Unterstützung.

Die Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist mit dem Grimme Online Award 2021 in der Kategorie Information ausgezeichnet worden! „Die einzelnen Taten sowie ihre Vor- und Nachgeschichten verbinden sich beim Anschauen der einzelnen Episoden immer mehr zu dem, was sie sind: ein Angriff auf das Gemeinwesen. 'Gegen uns.' trifft mitten ins Herz,“ schreibt die Jury. In der aktuellen Episode geht es um in den 1990er Jahren aktive alternative Jugendliche und Geflüchtete, die in der Uckermark (Brandenburg) lebten. Sie sprechen über ihre Erfahrungen mit brutalen rechten Angriffen in den Baseballschlägerjahren und die besondere Bedeutung von gemeinsamen Aktionen.

In Folge #19 sprechen wir über rassistische Polizeigewalt mit tödlichen Folgen. Es geht konkret um Mohamed Idrissi, der am 18. Juni 2020 in Bremen bei einem Polizeieinsatz starb und um Qosay Khalaf, der am 10. März 2021 nach einer Nacht im Polizeigewahrsam Delmenhorst starb. Wir sprechen mit Aicha Meisel-Suhr, Tochter von Mohammed Idrissi und Mitbegründerin des Bündnisses „Justice for Mohamed“ sowie mit Baran und Gundula von der „Initiative zur Erinnerung an Qosay“ sowie mit Rechtsanwältin Lea Voigt, Nebenklagevertreterin der Familie Khalaf. Es geht um die Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit – und um Solidarität.

Die Opferberatung Rheinland (OBR) hat die zweite Ausgabe des halbjährlich erscheinenden Online-Magazins namens Hinsehen veröffentlicht. Antisemitismus - Aktualität, Folgen und Herausforderungen für Betroffene ist das Schwerpunktthema. Zudem werden aktuelle und relevante Themen im Kontext rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aufgegriffen und speziell mit Fokus auf die Perspektive von Betroffenen thematisiert.

In Folge #18 ziehen wir zweieinhalb Jahre nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz im August und September 2018 eine Zwischenbilanz: mit Betroffenen von Neonazi-Angriffen am 1. September 2018, der Nebenklagevertreterin Dr. Kati Lang und dem Journalisten Martin Steinhagen sowie einer Analyse von NSU Watch Sachsen. Im Mittelpunkt steht die Frage nach den Auswirkungen der verschleppten Strafverfolgung gegen polizeibekannte Neonazi-Gewalttäter auf die Betroffenen der Angriffe in Chemnitz 2018, auf den Mord an Walter Lübcke und die Entstehung neuer rechtsterroristischen Netzwerke und Täter.

In Folge #17 sprechen wir über Neonaziangriffe auf alternative und linke Treffzentren am Beispiel eines schweren Brandanschlags in Bremen und verschleppte Strafverfolgung – mit Kim und Sam von der Konzertgruppe des Jugendzentrums Die Friese, Rechtsanwältin Lea Voigt (Bremen) und Sarah von der Opferberatung soliport in Bremen. Es geht dabei auch um Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Feuerwehr, um eine angemessene strafrechtliche Ahndung und Anerkennung nach schweren Brandanschlägen sowie um die Notwendigkeit von Solidarität.

In Folge 2 der Open Lecture Series des VBRG diskutieren u.a. Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin), André Löscher (Opferberatung Support Chemnitz des RAA Sachsen) und Martin Steinhagen (Journalist und Autor von „Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“) die strafrechtliche Aufarbeitung nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz im Sommer 2018. Mehr Informationen und zur Anmeldung:

Täglich ereigneten sich im Jahr 2020 mindestens drei bis vier rechte Gewalttaten – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Pandemie. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2020 des VBRG e.V. In acht von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1322 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Neun Menschen starben beim rechtsterroristischen Attentat in Hanau, zwei Menschen durch homophobe Gewalt. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe auf Journalist*innen und Medienarbeiter*innen ist stark angestiegen. Um freie und feste Medienarbeiter*innen besser vor und nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu unterstützen, haben der VBRG e.V., die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, IG Medien in ver.di und der DJV einen Schutzkodex mit zahlreichen praktischen Maßnahmen entwickelt. Medienhäuser wie die Deutsche Presseagentur, DIE ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die tageszeitung haben sich zu dessen Umsetzung entschieden.

Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Dieser Ratgeber des VBRG e.V. und des Bundesverbands der Mobilen Beratung e.V. richtet sich an kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen. Der Ratgeber gibt einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten sowohl für Betroffene, die als Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierte zu Zielscheiben von rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen geworden sind als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben im Jahr 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. In den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA fehlen jedoch zahlreiche Gewalttaten aus dem Jahr 2020, bei denen die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebten. Anhand von sieben vollendeten und versuchten Tötungsdelikten aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Opferberatungsstellen die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz.

In Folge #16 sprechen wir über rassistische Gewalt und Polizeibeamte als Täter*innen –mit Rechtsanwältin Jenny Fleischer (Berlin) und André Löscher von der Opferberatung SUPPORT der RAA Sachsen. Es geht dabei auch um die Schwierigkeiten, eine strafrechtliche Ahndung und Anerkennung für die Betroffenen durchzusetzen sowie um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.

In Folge #15 sprechen Biplab Basu von Reachout Berlin und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin), Rebekah Delsol von der Open Society Justice Initiative und StopWatch UK, Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum, Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte und die Soziologin Katharina Warda über extralegale und rassistische Polizeigewalt sowie unabhängige Beschwerdemechanismen in Deutschland, England und Wales. Anlass des Podcasts ist die erste Open Lecture des VBRG am 30. März 2021.

Die Open Lecture Series setzt sich inhaltlich mit extralegaler und rassistischer Polizeigewalt, den rechtsterroristischen Attentaten in Hanau und Halle, verschleppter Strafverfolgung und Tötungsdelikten im staatlichen Gewahrsam auseinander. Gemeinsam mit den betroffenen Angehörigen und Überlebenden, den VBRG-Beratungsstellen und weiteren Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft werden wir in vier aufeinanderfolgenden Veranstaltungen den aktuellen Stand und dringende Forderungen öffentlich diskutieren. Ins Gespräch werden wir dazu auch mit Vertreter*innen aus Politik, Justiz und Polizei kommen.

In der ersten Veranstaltung der Open Lecture Series des VBRG diskutieren Biplab Basu (ReachOut/ KOP Berlin), Rebekah Delsol (Open Society Justice Initiative/ StopWatch, London), Prof. Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum) und Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte) das Thema „Extralegale und rassistische Polizeigewalt: Zum Ausmaß und zur Frage der Beschwerdemechanismen“. Melden sie sich jetzt an.

In Folge #14 sprechen wir über Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi und antiziganistisch motivierte Angriffe – mit Anja Reuss, politische Referentin des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Chana Dischereit, wissenschaftliche Referentin beim Landesverband Deutsche Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Robert Andreasch, Fachjournalist und Prozessbeobachter, aktiv bei aida e.V. und im Netzwerk NSU Watch. Es geht dabei um die strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi, rassistisch und antiziganistisch motiviertes Polizeiverhalten gegenüber Angehörigen der Minderheit sowie einen antiziganistisch motivierten Brandanschlag in Dellmensingen (Baden-Württemberg) und den nachfolgenden Prozess am Landgericht Ulm.

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.

Am 19. Februar 2021 jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum ersten Mal. Die Familien der neun Ermordeten und die Überlebenden fordern seit einem Jahr eine angemessene Erinnerung, eine umfassende Aufklärung, eine Übernahme von Verantwortung durch Polizei, Justiz und die Landesregierung Hessen für das umfassende Behördenversagen, das das Attentat ermöglichte. Und sie fordern Gerechtigkeit. Dazu gehört auch materielle Sicherheit. Bislang weigert sich das Land Hessen, einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einzurichten. Damit sich das ändert, haben die Initiative 19. Februar Hanau, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG eine Petition gestartet.

Ahmed I. überlebte am 6. Januar 2016 nur mit viel Glück einen rassistischen Mordversuch in Lohfelden bei Kassel. Am 28. Januar 2021 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt den Neonazi Stephan Ernst vom Tatvorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. frei und verurteilte ihn wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 zu lebenslanger Haft. Die Bundesanwaltschaft sowie der Nebenklagevertreter von Ahmed I. hatten eine Verurteilung von Stefan Ernst auch wegen Mordversuchs an dem jungen Geflüchteten aus dem Irak gefordert. Wir dokumentieren hier sein Statement nach dem Urteil am 28. Januar 2021. Eindringlich sagte Ahmed I.: "Nehmt mich ernst. Schaut mich an. Hört mir zu. Die Polizei hat Fehler gemacht." Sein Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann hatte diese Fehler in den polizeilichen Ermittlungen und den institutionellen Rassismus in seinem hier ebenfalls dokumentierten Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 12. Januar 2021 präzise beschrieben.