Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Dieser Ratgeber des VBRG e.V. und des Bundesverbands der Mobilen Beratung e.V. richtet sich an kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen. Der Ratgeber gibt einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten sowohl für Betroffene, die als Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierte zu Zielscheiben von rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen geworden sind als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben im Jahr 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. In den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA fehlen jedoch zahlreiche Gewalttaten aus dem Jahr 2020, bei denen die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebten. Anhand von sieben vollendeten und versuchten Tötungsdelikten aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Opferberatungsstellen die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz.

In Folge #16 sprechen wir über rassistische Gewalt und Polizeibeamte als Täter*innen –mit Rechtsanwältin Jenny Fleischer (Berlin) und André Löscher von der Opferberatung SUPPORT der RAA Sachsen. Es geht dabei auch um die Schwierigkeiten, eine strafrechtliche Ahndung und Anerkennung für die Betroffenen durchzusetzen sowie um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.

In Folge #15 sprechen Biplab Basu von Reachout Berlin und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin), Rebekah Delsol von der Open Society Justice Initiative und StopWatch UK, Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum, Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte und die Soziologin Katharina Warda über extralegale und rassistische Polizeigewalt sowie unabhängige Beschwerdemechanismen in Deutschland, England und Wales. Anlass des Podcasts ist die erste Open Lecture des VBRG am 30. März 2021.

Die Open Lecture Series setzt sich inhaltlich mit extralegaler und rassistischer Polizeigewalt, den rechtsterroristischen Attentaten in Hanau und Halle, verschleppter Strafverfolgung und Tötungsdelikten im staatlichen Gewahrsam auseinander. Gemeinsam mit den betroffenen Angehörigen und Überlebenden, den VBRG-Beratungsstellen und weiteren Expert:innen aus Praxis und Wissenschaft werden wir in vier aufeinanderfolgenden Veranstaltungen den aktuellen Stand und dringende Forderungen öffentlich diskutieren. Ins Gespräch werden wir dazu auch mit Vertreter:innen aus Politik, Justiz und Polizei kommen.

In der ersten Veranstaltung der Open Lecture Series des VBRG diskutieren Biplab Basu (ReachOut/ KOP Berlin), Rebekah Delsol (Open Society Justice Initiative/ StopWatch, London), Prof. Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum) und Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte) das Thema „Extralegale und rassistische Polizeigewalt: Zum Ausmaß und zur Frage der Beschwerdemechanismen“. Melden sie sich jetzt an.

In Folge #14 sprechen wir über Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi und antiziganistisch motivierte Angriffe – mit Anja Reuss, politische Referentin des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Chana Dischereit, wissenschaftliche Referentin beim Landesverband Deutsche Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Robert Andreasch, Fachjournalist und Prozessbeobachter, aktiv bei aida e.V. und im Netzwerk NSU Watch. Es geht dabei über die strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi, rassistisch und antiziganistisch motiviertes Polizeiverhalten gegenüber Angehörigen der Minderheit und um einen antiziganistisch motivierten Brandanschlag in Dellmensingen (Baden-Württemberg) sowie den nachfolgenden Prozess am Landgericht Ulm.

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.

Am 19. Februar 2021 jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum ersten Mal. Die Familien der neun Ermordeten und die Überlebenden fordern seit einem Jahr eine angemessene Erinnerung, eine umfassende Aufklärung, eine Übernahme von Verantwortung durch Polizei, Justiz und die Landesregierung Hessen für das umfassende Behördenversagen, das das Attentat ermöglichte. Und sie fordern Gerechtigkeit. Dazu gehört auch materielle Sicherheit. Bislang weigert sich das Land Hessen, einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einzurichten. Damit sich das ändert, haben die Initiative 19. Februar Hanau, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG eine Petition gestartet.

Ahmed I. überlebte am 6. Januar 2016 nur mit viel Glück einen rassistischen Mordversuch in Lohfelden bei Kassel. Am 28. Januar 2021 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt den Neonazi Stephan Ernst vom Tatvorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. frei und verurteilte ihn wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 zu lebenslanger Haft. Die Bundesanwaltschaft sowie der Nebenklagevertreter von Ahmed I. hatten eine Verurteilung von Stefan Ernst auch wegen Mordversuchs an dem jungen Geflüchteten aus dem Irak gefordert. Wir dokumentieren hier sein Statement nach dem Urteil am 28. Januar 2021. Eindringlich sagte Ahmed I.: "Nehmt mich ernst. Schaut mich an. Hört mir zu. Die Polizei hat Fehler gemacht." Sein Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann hatte diese Fehler in den polizeilichen Ermittlungen und den institutionellen Rassismus in seinem hier ebenfalls dokumentierten Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 12. Januar 2021 präzise beschrieben.

Zusammen mit NSU Watch hat der VBRG e.V. fortlaufend die Hauptverhandlung gegen mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg dokumentiert. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Nach der mündlichen Urteilsverkündung am 21. Dezember 2020 bietet die Dokumentation wichtige Einblicke in die strafrechtliche Aufarbeitung des Attentats und die Perspektiven der Nebenkläger*innen und Überlebenden.

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

Wir dokumentieren die Schlussworte der Überlebenden des rechtsterroristischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle(Saale) an Yom Kippur am 9. Oktober 20219 auf Deutsch und Englisch. Ihre Forderungen, ihre Solidarität und ihre Analysen sind unüberhörbar und müssen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus stehen: für Strafverfolgungsbehörden und Justiz ebenso wie für Medien und die Gesellschaft als Ganzes.

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

In Folge #13 sprechen wir über den rassistischen Mordversuch an Ahmed I. am 6. Januar 2016 in Lohfelden bei Kassel - mit Ahmed I., mit Anna Brüggemann von response, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hessen und mit Alexander Hoffmann, dem Nebenklagevertreter von Ahmed I. . Es geht dabei um die rassistische Täter-Opfer-Umkehr, die Ahmed I. nach dem Mordversuch erlebte, um den Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, der vor dem Oberlandesgericht München auch wegen Mordes an Walter Lübcke angeklagt ist und um die Konsequenzen des Angriffs für das Leben von Ahmed I. in Deutschland.

Dreizehn Menschen sind bei rassistisch, antisemitisch und rechtsterroristisch motivierten Gewalttaten in 2019 und 2020 gestorben. Viele Menschen wurden durch rechte Angriffe verletzt oder stehen beispielsweise nach rassistischen Brandanschlägen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz. Oft sind Angegriffene noch lange mit physischen, psychischen, materiellen und sozialen Folgen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt konfrontiert. Um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen, ermöglicht der Opferhilfsfonds des VBRG unbürokratische und zeitnahe finanzielle Unterstützung - Dank Ihrer und Eurer solidarischen Spenden!

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

In Folge #12 sprechen wir über den rassistischen Mord an Amadeu Antonio am 24. November 1990 in Eberswalde mit Jone Mununga, einem Freund und Arbeitskollegen des Ermordeten und mit ihm und Ellen, die als Studierende in 2018 in Eberswalde rassistisch beleidigt und verletzt wurde, über die Kontinuität von Rassismus. Mit Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive e.V. und Christoph Kopke, Politikwissenschaftler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht geht es um die vergessenen Todesopfer der #Baseballschlägerjahre in Brandenburg, den Kampf um die staatliche Anerkennung und über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei.

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

Im Januar 2016 überlebte Ahmed I. in Lohfelden bei Kassel nur durch glückliche Umstände einen rassistisch motivierten Mordversuch. Ein Radfahrer verletzte ihn lebensgefährlich mit einem Messer. Vier Jahre wurde Ahmed I. nicht geglaubt, dass er einem rassistischen Angriff zum Opfer gefallen ist. Erst seit Jahresbeginn 2020 muss sich der mutmaßliche Täter, Stephan E., am Oberlandesgericht Frankfurt für den Angriff auf Ahmed I. verantworten. Mit der Spendenaktion soll Ahmed I. eine unabhängige Zukunftsperspektive ermöglicht werden! Spenden wir gemeinsam für Ahmed I., damit er die materiellen Folgen der Tat nicht alleine tragen muss. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Betroffenen von rechter Gewalt.

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

In Folge #11 sprechen die Autorin und Filmemacherin Angelika Nguyen, der Hip-Hop Musiker Rashid Jadla aka Sonne Ra und José Paca, Vorsitzender des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland sowie Garip Bali mit Ceren Türkmen vom VBRG über Rassismus, migrantische Selbstorganisation und den Mauerfall. Anlass des Podcasts ist die Folge „Rassismus, rechte Gewalt und Migrantifa in Erfurt“ der preisgekrönten Webdokumentation „gegen uns: Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“.

Wir gedenken: Wir erinnern: Am 9. Oktober 2020 jährte sich erstmals das antisemitische und rassistische Attentat von Halle (Saale). Die Initiative „Halle gegen Rechts“, das Bündnis für Zivilcourage, die Mobile Opferberatung bei Miteinander e.V., das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt sowie viele weitere Organisationen rufen gemeinsam mit den Überlebenden zum Gedenken an Jana Lange und Kevin Schwarze auf, die am 9. Oktober 2019 ermordet wurden. Angekündigt sind Ausstellungen, Aktionen und Begegnungsmöglichkeiten.