Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.
Pressemitteilung VBRG

WIR TRAUERN UM FERHAT, GÖKHAN, HAMZA, SAID, MERCEDES, SEDAT, KALOYAN, VILI UND FATIH

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19. Februar Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung, ein würdiges Gedenken und politische Konsequenzen. Die Landesregierung Hessen muss die politische Verantwortung für fehlerhaftes Polizei- und Behördenhandeln übernehmen und einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einrichten. Mehr als 15.000 Menschen unterstützen diese Forderung in einer Petition an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Hessen braucht JETZT einen Rechtsterrorismus-Opferfonds! – Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau

Am 19. Februar 2021 jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum ersten Mal. Die Familien der neun Ermordeten und die Überlebenden fordern seit einem Jahr eine angemessene Erinnerung, eine umfassende Aufklärung, eine Übernahme von Verantwortung durch Polizei, Justiz und die Landesregierung Hessen für das umfassende Behördenversagen, das das Attentat ermöglichte. Und sie fordern Gerechtigkeit. Dazu gehört auch materielle Sicherheit. Bislang weigert sich das Land Hessen, einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einzurichten. Damit sich das ändert, haben die Initiative 19. Februar Hanau, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG eine Petition gestartet.