Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Mit einem offenen Brief mahnen Bundesverband Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die Opferberatungsstellen im VBRG e.V. und OFEK e.V. die Bundesregierung eine nahtlose Weiterarbeit der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen in Chemnitz beginnt am 11. Dezember der Prozess. Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen kritisieren seit langem das Desinteresse der sächsischen Justiz an angemessener Strafverfolgung.