Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Hessischen Ausführungsgesetzes für das SGB XIV

Aus den Erfahrungen der langjährigen Begleitung und Beratung von Hinterbliebenen und Überlebenden tödlicher rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und rechtsterroristischer Attentate wie in München (1980 und 2016), in Halle (2019) und Hanau (2020) zeigt sich: Die Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) und der Gesetzentwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes (HAG/SGB XIV) waren und sind dringend notwendig. Doch der Gesetzentwurf 20/10678 des hessischen Sozialministeriums weist Leerstellen auf - insbesondere in Bezug auf die Versorgung von Gewaltopfern im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und ihrem Zugang zu Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz.
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Jahresbilanz 2022: Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung der Beratungsstelle LOBBI zur Jahresbilanz 2022 vom 13. April 2023: Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 114 Angriffe, von denen mindestens 146 Menschen direkt betroffen waren. Damit ist im Vergleich zu den Vorjahren wieder ein drastischer Anstieg zu verzeichnen (2021: 66 Angriffe mit 103 Betroffenen). Bezogen auf die Einwohner:innenzahl wurden für 2022 nur in Thüringen mehr rechte Angriffe registriert.

Pressegespräch: Zwischenbilanz zur Hauptverhandlung zum rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah 1991 in Saarlouis.

Im Online-Pressegespräch am 20. April 2023 von 11 – 12Uhr werden Rechtsanwält*innen Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter*innen von Überlebenden des Brandanschlags am 19. September 1991 in Saarlouis die zentralen Aspekte der Beweisaufnahme am OLG Koblenz erklären und bewerten. Sie werden einen Ausblick auf die folgenden Befragungen von zahlreichen Zeug*innen aus der Neonaziszene geben und die Signalwirkung erläutern, die diesem Prozess in Hinblick auf hunderte bislang nicht aufgeklärte rassistische Brand- und Sprengstoffanschläge in den 1990er Jahren zukommt. Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat spricht über die Forderung nach einem Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt im Saarland. Katharina König-Preuss (MdL, NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrau, Die Linke) wird die Parallelen zwischen Neonazi-Netzwerken in Thüringen und im Saarland in den 1990er und die Rolle des Verfassungsschutz analysieren.
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Jahresstatistik 2022: Höchststand bei rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Pressemitteilung der Betroffenenberatung Thüringen: Am 5. April 2023 veröffentlichte die fachspezifische Betroffenenberatungsstelle ezra ihre Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2022. Es wurden insgesamt 180 Fälle registriert, von denen mindestens 374 Menschen direkt betroffen oder mit-angegriffen waren. Durchschnittlich waren dies drei Angriffe pro Woche mit mindestens sieben Betroffenen.

Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2022

Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung zur Jahresbilanz 2022 vom 4. April 2023: 156 politisch rechts bzw. vorurteilsmotivierte Gewalttaten mit 227 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt registriert. Bei 85 Prozent der Taten handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (133). Davon sind 41 Prozent gefährliche Körperverletzungen (55). Damit hält sich die Anzahl der Gewalttaten auf dem besorgniserregend hohen Niveau der Vorjahre: Auch in 2022 wurden mindestens alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, rechten, antisemitischen und/oder LGBTIQ*-feindlichen Motiven angegriffen und verletzt.

Stellenausschreibungen: Projektreferent*in

Für die Umsetzung des Kooperationsprojekts "Von Betroffenen zu Akteur*innen - Stärkung von Community-basierten Antirassismus-/ Antidiskriminierungsberatungsstrukturen (CbB)" suchen wir zum nächstmöglichen Zeiptpunkt eine*n Projektreferent*in. Der Arbeitsort ist Berlin, Bewerbungsschluss ist der 30. April 2023. Euch erwartet ein spannendes Projekt und ein angenehmes Arbeitsumfeld in einem wichtigen und bundesweiten Themenfeld.

Podcast-Folge #37: Vor Ort – Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankungen, Teil 2

Die Frage, welche Auswirkungen rechtsterroristische Attentate auf die psychische Gesundheit von Hinterbliebenen und Überlebenden haben – insbesondere wenn Antisemitismus und Rassismus als Tatmotive von psychisch erkrankten Täter*innen durch die Strafverfolgungsbehörden und Medien nicht anerkannt werden steht im Mittelpunkt der Podcastfolge #37. Wir ziehen eine kritische Zwischenbilanz mit Familienangehörigen von Guiliano Kollmann und Hüseyin Dayıcık, die am 22. Juli 2016 in München beim rechtsterroristischen Attentat am Olympiazentrum ermordet wurden, mit Shelly Meyer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Hamburg, mit Prof.‘in Dr. med. Meryam Schouler-Ocak, Professorin für interkulturelle Psychiatrie und Leiterin des Forschungsbereichs Interkulturelle Migrations- und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Charité (Berlin) sowie mit Eben Louw, Gesundheitspsychologe und VBRG-Vorstandsmitglied.