Presseerklärung: „Der Rechtsstaat hat die Betroffenen eines schweren Neonazi-Angriffs am 1. September 2018 in Chemnitz über 5 Jahre im Stich gelassen.“

Einladung zum Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 7.12.23 von 13:30 – 14:30 Uhr: Nebenklagevertreter*innen, Nebenkläger*innen und Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen erläutern die Hintergründe vor Prozessbeginn am LG Chemnitz gegen ein Dutzend militante Neonazis ab 11. Dezember 2023 wegen einer Neonazi-Hetzjagd am 1. September 2018 in Chemnitz.

Presseerklärung: „Unterstützung habe ich vor allem bei der Opferberatungsstelle gefunden“

Mit der Studie Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz liegt erstmals eine umfangreiche empirische Untersuchung zur erneuten "Opferwerdung nach der Tat" durch staatliche Institutionen vor. Neben Erfahrungen von Betroffenen im Kontakt mit der Polizei wirft die Studie auch ein erstes Schlaglicht auf Erfahrungen von Gewaltopfern im Kontakt mit der Justiz.

Pressegespräch: Der Rechtsstaat hat die Betroffenen des schweren Neonazi-Angriffs in Chemnitz über 5 Jahre im Stich gelassen

Einladung zum Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 7.12.23 von 13:30 – 14:30 Uhr: Nebenklagevertreter*innen, Nebenkläger*innen und Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen erläutern die Hintergründe vor Prozessbeginn am LG Chemnitz gegen ein Dutzend militante Neonazis ab 11. Dezember 2023 wegen einer Neonazi-Hetzjagd am 1. September 2018 in Chemnitz.

Presseerklärung: VBRG und RIAS warnen vor zunehmender Eskalation antisemitischer und rassistischer Bedrohungen und Gewalt

Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die rechtsextreme AfD dürfen die Betroffenen vom Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden. Die Gewaltopferberatungsstellen des VBRG e.V. und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. warnen davor, dass die aktuellen Debatten Antisemitismus und Rassismus verschärfen und Ausgangspunkt für eine weitere Eskalation von Gewalttaten werden. Daher bedarf es solidarischer Bündnisse zum Schutz der Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus.

Presseerklärung: Urteilsverkündung 32 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah

Am 9. Oktober 2023 wird im Prozess um den Neonazi-Brandanschlag 1991 in Saarlouis auf eine Unterkunft für Asylsuchende das Urteil erwartet. Bei dem Brandanschlag wurde der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah ermordet. 20 Menschen entkamen den Flammen nur knapp. „Dieser Mann wollte uns alle ermorden" sagt Abdul S., einer der Überlebenden und Nebenkläger im Prozess. „Der Anschlag und dass wir drei Jahrzehnte vom Staat im Stich gelassen wurden, hat unser Leben beschädigt. Jetzt hoffen wir, dass das Gericht den Angeklagten verurteilt und alle Mittäter zur Verantwortung gezogen werden“.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2022 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2022 des VBRG e.V. In zehn von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.093 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Trans- und queerfeindliche Angriffe nehmen zu und forderten ein Todesopfer.

Pressegespräch: Zwischenbilanz zur Hauptverhandlung zum rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah 1991 in Saarlouis.

Im Online-Pressegespräch am 20. April 2023 von 11 – 12Uhr werden Rechtsanwält*innen Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter*innen von Überlebenden des Brandanschlags am 19. September 1991 in Saarlouis die zentralen Aspekte der Beweisaufnahme am OLG Koblenz erklären und bewerten. Sie werden einen Ausblick auf die folgenden Befragungen von zahlreichen Zeug*innen aus der Neonaziszene geben und die Signalwirkung erläutern, die diesem Prozess in Hinblick auf hunderte bislang nicht aufgeklärte rassistische Brand- und Sprengstoffanschläge in den 1990er Jahren zukommt. Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat spricht über die Forderung nach einem Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt im Saarland. Katharina König-Preuss (MdL, NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrau, Die Linke) wird die Parallelen zwischen Neonazi-Netzwerken in Thüringen und im Saarland in den 1990er und die Rolle des Verfassungsschutz analysieren.

Presseerklärung: Prozessbeginn 31 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah

Zum Prozessbeginn am 16. November 2022 am OLG Koblenz 31 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah und Mordversuch an 18 Menschen in Folge des rassistischen Brandanschlags vom 19. September 1991 in Saarlouis fordert der VBRG: " Die saarländische Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen: Durch die Freigabe aller Verfassungsschutz-Akten an die Prozessbeteiligten und die Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden." Mit dem Prozessbeginn ist ein wichtiges Signal verbunden: Dass die Kultur der Straflosigkeit, mit der hunderte von rechten Brandstiftern der 1990er Jahre bislang straflos davon gekommen sind, ein Ende finden kann – wenn die Ermittlungen nicht durch lokale Polizei und Justiz geführt werden.

Presseerklärung des VBRG: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

Dringend notwendig: Ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen die neue Welle rassistischer und rechter Gewalt. Angesichts der neuen Welle rassistischer und rechter Gewalt fordern die Opferberatungsstellen einen glaubhaften Paradigmenwechsel von Polizei und Justiz in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Protesten und Aufmärschen. Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen. Überlange Verfahrensdauern in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 1/5 bei rechten Brandanschlägen entmutigen die Betroffenen und stärken rechte Täter*innen und Nachahmer*innen.

Stellungnahme zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes

VBRG-Stellungnahme zum Referentenentwurf zum DFördG von BMFSFJ und BMI. Zentrale Kritikpunkte sind: 1. Eindeutige Benennung der fachspezifischen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Gesetz 2. Eindeutige Begrifflichkeit „Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit“ 3. Beteiligung und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips verbindlich geregelt werden. 4. Klarer Bezug zur EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie weiteren Schutznormen müssen hergestellt werden 5. Dauerhafte und langfristige Finanzierung der Arbeit der spezialisierten Opferberatungsstellen sowie des Dachverbands VBRG e.V. mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren benennen.