Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Ballstädt, Chemnitz, Stralsund: Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen von Neonazi-Gewalt im Stich!

„Die Lücke in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren, die schmutzige Deals von Staatsanwaltschaften mit Neonazis zu Lasten von Rechtstaatlichkeit und Betroffenen ermöglicht, muss geschlossen werden“, fordern Opferberatungen und Nebenklagevertreter*innen anlässlich des Ballstädt-Prozesses am Landgericht Erfurt. Auch nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018 verläuft die Strafverfolgung gegen bekannte Neonazis, die zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen angegriffen und zum Teil schwer verletzt hatten, schleppend und droht zu scheitern.
Markus Spiske (unsplash.com)

Tipps und Hintergründe zum Umgang mit extrem rechten Feindlisten

Noch immer weigern sich die Ermittlungsbehörden die Betroffenen extrem rechter Feindlisten darüber zu informieren, wenn ihre Wohnanschriften, andere persönliche Daten, Fotos oder Informationen in Datensammlungen von Neonazis und/oder organisierten Rassist*innen aufgefunden wurden. Hier gibt der VBRG einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten und das Ausmaß extrem rechter Feindes- oder Todeslisten.

Folge #17 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

In Folge #17 sprechen wir über Neonaziangriffe auf alternative und linke Treffzentren am Beispiel eines schweren Brandanschlags in Bremen und verschleppte Strafverfolgung – mit Kim und Sam von der Konzertgruppe des Jugendzentrums Die Friese, Rechtsanwältin Lea Voigt (Bremen) und Sarah von der Opferberatung soliport in Bremen. Es geht dabei auch um Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Feuerwehr, um eine angemessene strafrechtliche Ahndung und Anerkennung nach schweren Brandanschlägen sowie um die Notwendigkeit von Solidarität.

Online Open Lecture: „Verschleppte Strafverfolgung und ihre Folgen am Beispiel der rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018.“ am 31. Mai 2021 von 12:00 bis 13:30 Uhr.

In Folge 2 der Open Lecture Series des VBRG diskutieren u.a. Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin), André Löscher (Opferberatung Support Chemnitz des RAA Sachsen) und Martin Steinhagen (Journalist und Autor von „Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“) die strafrechtliche Aufarbeitung nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz im Sommer 2018. Mehr Informationen und zur Anmeldung:
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt 2020: Eine mörderische Bilanz

Die Opferberatungsstellen im VBRG haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2020 veröffentlicht. In acht von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1322 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalttaten registriert. Neun Menschen starben durch Rassismus und Rechtsterrorismus, zwei Menschen durch homofeindliche Gewalt. Täglich wurden durchschnittlich bis zu vier Menschen angegriffen – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Pandemie. Rassismus ist auch im Jahr 2020 das Hauptmotiv bei 2/3 der Angriffe. Die Beratungsstellen stellen außerdem eine gravierende Untererfassung durch Strafverfolgungsbehörden auch bei schweren Gewalttaten fest.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2020 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Täglich ereigneten sich im Jahr 2020 mindestens drei bis vier rechte Gewalttaten – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Pandemie. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2020 des VBRG e.V. In acht von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1322 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Neun Menschen starben beim rechtsterroristischen Attentat in Hanau, zwei Menschen durch homophobe Gewalt. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.