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Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Ballstädt, Chemnitz, Stralsund: Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen von Neonazi-Gewalt im Stich!

„Die Lücke in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren, die schmutzige Deals von Staatsanwaltschaften mit Neonazis zu Lasten von Rechtstaatlichkeit und Betroffenen ermöglicht, muss geschlossen werden“, fordern Opferberatungen und Nebenklagevertreter*innen anlässlich des Ballstädt-Prozesses am Landgericht Erfurt. Auch nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018 verläuft die Strafverfolgung gegen bekannte Neonazis, die zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen angegriffen und zum Teil schwer verletzt hatten, schleppend und droht zu scheitern.