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Pressemitteilung: Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt: Verband der Opferberatungsstellen und Bundesverband Mobile Beratung kritisieren das im Bundestag beschlossene Gesetz gegen „Feindeslisten“ als lückenhaft
Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen...