Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG verurteilt die verleumderische, sprachlich gewaltvolle und menschenverachtende rechte Hetze gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Die Mitglieder des Verbandes erklären sich solidarisch mit den Kolleg_innen, deren Engagement gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und für eine gelebte demokratische Kultur sie sehr schätzen.

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen in Ostdeutschland und Berlin für das Jahr 2015 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um ca. 90 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1056 der Angriffe rassistisch motiviert, 465 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 47 gegen Journalist_innen und 71 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen.

Unabhängige Beratungsstellen unterstützen doppelt so viele Betroffene rechter und rassistischer Gewalt wie in den Vorjahren und fordern mehr Unterstützung durch Bund und Länder. „Angesichts der massenhaften rassistischen Mobilisierungen und Gewalt brauchen wir jetzt eine Praxis der unmissverständlichen Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“, sagt Judith Porath vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Daher begrüßt er die am vergangenen Dienstag verkündete Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Die im bundesweiten „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) zusammengeschlossenen Projekte sind alarmiert über die rassistischen Debatten nach den sexualisierten Angriffen in der Silvesternacht. Die Beratungsstellen fordern die Umsetzung wirksamer Strategien gegen sexualisierte Gewalt im Alltag und bei Großveranstaltungen. Gleichzeitig wenden sich die Beratungsstellen entschieden gegen einen medialen und politischen Diskurs, der durch eine kollektivierende Schuldzuweisung und durch den Ruf nach Repressionen gegen Minderheitengruppen geprägt ist. Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe steigt seit über einem Jahr stark an. Die Opferberatungsstellen befürchten nun eine weitere Eskalation der Gewalt und fordern ein Ende der rassistischen Hetze.

Im sogenannten Ballstädt-Verfahren tragen die Angeklagten immer wieder ihre Gesinnung durch rechte, teilweise gewaltverherrlichende Bekleidung offen zur Schau. Dazu gehören u.a. Kleidungsstücke der Marken „Thor Steinar“, „Ansgar Aryan“ sowie Schriftzüge wie „Volksgemeinschaft“ und „Rock against Communism“ (RAC). Einer der Angeklagten hatte am zehnten Verhandlungstag ein Maschinengewehr auf seinem T-Shirt.

Als spezialisierte Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt stellen wir ein alarmierendes Ausmaß rassistischer Angriffe insbesondere gegen geflüchtete Personen fest. Die Anzahl hat in den meisten Bundesländern bereits nach Ende des dritten Quartals diejenige aus 2014 bei Weitem überschritten. Das Gewaltpotential steigt gefährlich. Zunehmend werden Waffen, Sprengstoffe und Brandsätze eingesetzt. Täter_innen nehmen immer häufiger tödliche Verletzungen in Kauf. Auch Helfer_innen und Menschen die mit der Unterbringung von Geflüchteten befasst sind, Journalist_innen und Politiker_innen rücken in den Fokus, werden bedroht, diffamiert und angegriffen.