Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt mit mehr als 1.000 Unterschriften an Innenausschuss des Hessischen Landtags überreicht
Die Bildungsstätte Anne Frank und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG überreichten am 9. Mai den Abgeordneten des Innenausschusses des Hessischen Landtags die Petition
„Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“.
Jahresbilanz 2018 der Opferberatungsstellen: Zunahme rechter Gewalt auf 1.212 Angriffe allein in Ostdeutschland und Berlin
2018 ereigneten sich mindestens drei rechte, rassistische und antisemitische Angriffe täglich in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. Der VBRG zählte 1.212 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt allein in Ostdeutschland und Berlin mit 1.789 direkt Betroffenen.
Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ fordern verschiedene Vereine und Verbände ein „Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit anderen Verbänden eine Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018" veröffentlicht. Hier finden sie die Stellungnahme.
Opferberatungen fordern Aufklärung zu Feindeslisten der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke
Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in so genannten „Feindeslisten“ mutmaßlicher rechter Terrornetzwerke genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.
„Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden.“
Die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren: "Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden“.
Opferberatungsstellen registrieren „unerträgliches Ausmaß“ rechter Gewalt seit Chemnitz
Die Opferberatungsstellen registrierten bereits 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz instrumentalisieren.
Opferberatungsstellen befürchten weitere rassistische und rechte Angriffe
Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verzeichnen derzeit ein besorgniserregendes Ausmaß politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Dies gilt nicht nur für Chemnitz und Sachsen, sondern auch bundesweit. „Seit...
Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten.
„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.
Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der...