Schlagwortarchiv für: Innenausschuss

Innenausschuss-Anhörung zum Gesetz für ein NSU-Dokumentationszentrum

Heute fand im Innenausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf für eine Stiftung NSU-Dokumentationszentrum statt, u.a. mit einer Stellungnahme des VBRG. Die Opferberatungsstellen begrüßen das Vorhaben, fordern jedoch eine Stärkung der Mitspracherechte für Hinterbliebene und Überlebende des NSU-Terrors. Mehr Details in unserer Stellungnahme.

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“

Der VBRG e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (Drucksache 19/6197) veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist.  Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige...