Schlagwortarchiv für: Sozialen Entschädigungsrechts

Stellungnahme zu Entwürfen von Verordnungen zum Vierzehnten Sozialgesetzbuch (SGB XIV)

Der VBRG begrüßt die im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) vom Gesetzgeber beschlossenen Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts, die schrittweise zum 1. Januar 2024 in Kraft treten werden. Nachfolgend finden Sie die vom VBRG eingereichte Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen zur Auslandszuständigkeitsverordnung (AusZustV), zur Verordnung zu Einkommen und Vermögen im SGB XIV (EVV) und die Berufsschadensausgleichsverordnung (SGBXIV-BSchAV) im SGB XIV.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Hessischen Ausführungsgesetzes für das SGB XIV

Aus den Erfahrungen der langjährigen Begleitung und Beratung von Hinterbliebenen und Überlebenden tödlicher rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und rechtsterroristischer Attentate wie in München (1980 und 2016), in Halle (2019) und Hanau (2020) zeigt sich: Die Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) und der Gesetzentwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes (HAG/SGB XIV) waren und sind dringend notwendig. Doch der Gesetzentwurf 20/10678 des hessischen Sozialministeriums weist Leerstellen auf - insbesondere in Bezug auf die Versorgung von Gewaltopfern im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und ihrem Zugang zu Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz.