An dieser Stelle veröffentlicht der VBRG Stellungnahmen und Policy Papers.

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“

Der VBRG e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (Drucksache 19/6197) veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist.  Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige...
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Momentan wird im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ diskutiert. Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), dem Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) eine Stellungnahme zum vorherigen Gesetzentwurf veröffentlicht. Sie bietet Abgeordneten, Orientierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren.

Stellungahme des VBRG – Der Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht

Der VBRG hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Darin begrüßen die Verbände eine Reform der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung. Sie würdigen einige positive Neuerungen, wie beispielsweise die Aufnahme von psychischer Gewalt und Stalking in die Entschädigungstatbestände.

Stellungnahme des VBRG zur Evaluierung der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)

Der VBRG begrüßt die unabhängige und kritische Evaluation der OSZE-Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Menschenrechte durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Der VBRG kommentiert den Bericht "Die Umsetzung ausgewählter OSZE- Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016" und bezieht sich insbesondere auf den Themenbereich "Toleranz und Nichtdiskriminierung".