Schlagwortarchiv für: bundesregierung
Offener Brief: Haushaltssperre bedroht Kampf gegen Antisemitismus
Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Mit einem offenen Brief mahnen Bundesverband Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die Opferberatungsstellen im VBRG e.V. und OFEK e.V. die Bundesregierung eine nahtlose Weiterarbeit der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.
Beratungsstellen warnen: Haushaltssperre gefährdet Kampf gegen Antisemitismus
Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Die Bundesregierung muss dringend eine nahtlose Weiterarbeit der Zivilgesellschaft ermöglichen, mahnen Bundesverband Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die Opferberatungsstellen im VBRG e.V. und OFEK e.V..
Pressemitteilung: Der Hanau-Untersuchungsausschuss zu gravierenden Fehlern von Polizei und Justiz in Hessen ist von bundesweiter Bedeutung
„Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ist von bundesweiter Bedeutung“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Denn in keinem anderen Bundesland...
Pressemitteilung: Hessische Landesregierung missachtet die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats vom 19. Februar durch organisierte Verantwortungslosigkeit.
Die Landesregierung in Hessen missachtet ihr Versprechen einer unbürokratischen Hilfe durch einen von den demokratischen Parteien im Landtag nach langem Zögern im Mai 2021 beschlossenen „Opferfonds“. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für einen Opferfonds auf Landesebene und 21 Monate nach...
Pressemitteilung: Dringend notwendig: Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung
Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig . Und noch...
Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung
Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich mit 11 konkreten Empfehlungen für einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung an die zukünftige Bundesregierung. Dazu gehören eine...