Schlagwortarchiv für: Feindeslisten

Paweł Czerwiński (unsplash.com)
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt: Verband der Opferberatungsstellen und Bundesverband Mobile Beratung kritisieren das im Bundestag beschlossene Gesetz gegen „Feindeslisten“ als lückenhaft

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).
Markus Spiske (unsplash.com)

Tipps und Hintergründe zum Umgang mit extrem rechten Feindlisten

Noch immer weigern sich die Ermittlungsbehörden die Betroffenen extrem rechter Feindlisten darüber zu informieren, wenn ihre Wohnanschriften, andere persönliche Daten, Fotos oder Informationen in Datensammlungen von Neonazis und/oder organisierten Rassist*innen aufgefunden wurden. Hier gibt der VBRG einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten und das Ausmaß extrem rechter Feindes- oder Todeslisten.

Wir brauchen eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden

Gemeinsame Erklärung von VBRG, EOTO, ndo und BMB e.V. zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Bereits im Herbst 2020 soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dafür sind aktuell knapp 50 Vereine, Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft eingeladen, am 20.8.2020 in Berlin ihre Forderungen und Analysen vorzutragen. Wir teilen die Sorge vieler Betroffenen-Initiativen und Migrant*innenorganisationen, dass am Ende einmal mehr Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung präsentiert wird und haben daher vier zentrale gemeinsame Forderungen aufgestellt, an denen wir den Erfolg oder Misserfolg des Kabinettsausschuss messen werden.
Paweł Czerwiński (unsplash.com)
Pressemitteilung VBRG

Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln!

In einer gemeinsamen Presseerklärung zur Frühjahrsinnenministerkonferenz vom 17. – 19. Juni 2020 in Erfurt fordern Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Thüringen, PRO ASYL, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die Amadeu Antonio Stiftung die Innenminister*innen und –senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen.
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Pressemitteilung VBRG

Keine Verharmlosung von Antisemitismus und Rassismus – sogenannte „Corona-Proteste“ schüren Hetze und sind Ausgangspunkte für rechte Gewalt

Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB), des Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) warnen einer Corona-Protestbewegung, die staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie zum Ausgangspunkt für antisemitische Verschwörungsmythen sowie rassistische Hetze und Gewalt nimmt.
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Zum Schutz vor neonazistischen „Feindeslisten“: Auskunftssperren erleichtern

Seit langem fordern die Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische Feindeslisten ernster nehmen. Der Landtag von Schleswig-Holstein berät derzeit zwei Anträge, mit denen Betroffene besser geschützt werden sollen. Hier finden Sie die Stellungnahmen des VBRG e.V. sowie der schleswig-holsteinischen Opferberatungsstelle „Zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ zu den Anträgen.
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Tipps und Hintergründe zum Umgang mit extrem rechten Feindlisten

Noch immer weigern sich die Ermittlungsbehörden die Betroffenen extrem rechter Feindlisten darüber zu informieren, wenn ihre Wohnanschriften, andere persönliche Daten, Fotos oder Informationen in Datensammlungen von Neonazis und/oder organisierten Rassist*innen aufgefunden wurden. Hier gibt der VBRG einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten und das Ausmaß extrem rechter Feindes- oder Todeslisten.
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Betroffene der rechten Feindlisten endlich informieren!

Neonazis und rechte Terrornetzwerke haben umfangreiche so genannte "Feindes- oder Todeslisten" zusammengestellt. Die Daten sind oft das Ergebnis von Recherchen im lokalen Umfeld rechter Netzwerke. Damit Betroffene sich selbst schützen können, fordern die Beratungsstellen und der VBRG seit Monaten, dass die Betroffenen informiert werden müssen.