Schlagwortarchiv für: Hessischer Landtag

Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine...
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Pressemitteilung: Erste Anhörung von Polizei- und Justizverantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu Hanau offenbart parteipolitische Blockaden

Am 1. April sind beim Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau erstmals Verantwortliche aus Polizei und Justiz als Zeug*innen geladen, die zum konkreten Einsatz in der Tatnacht und den anschließenden Ermittlungen aussagen sollen. „Wir hoffen, dass es nun endlich erste...
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Pressemitteilung: Verbesserter Schutz für Betroffene von rechtswidrigen Abfragen in Polizeidatenbanken! Ermittlungen gegen rechte Netzwerke statt Einzeltäter! NSU2.0, Nordkreuz und Berlin-Neukölln: Solidarität mit den Betroffenen!

Anlässlich des Prozessbeginns zum NSU-2.0-Komplex am Landgericht Frankfurt a.M. und der Serie von rassistischen, rechtsextremen und misogynen Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız, Kabarettistin ldil Baydar, die Abgeordneten Anne...
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Pressemitteilung: Der Hanau-Untersuchungsausschuss zu gravierenden Fehlern von Polizei und Justiz in Hessen ist von bundesweiter Bedeutung

„Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ist von bundesweiter Bedeutung“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Denn in keinem anderen Bundesland...
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Pressemitteilung: Hessische Landesregierung missachtet die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats vom 19. Februar durch organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die Landesregierung in Hessen missachtet ihr Versprechen einer unbürokratischen Hilfe durch einen von den demokratischen Parteien im Landtag nach langem Zögern im Mai 2021 beschlossenen „Opferfonds“. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für einen Opferfonds auf Landesebene und 21 Monate nach...
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