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Jahresbilanz der Beratungsstelle ZEBRA 2022

Beratungsstelle ZEBRA stellt Ergebnisse des landesweiten Monitorings für Schleswig-Holstein in 2022 vor: Fast jeden dritten Tag wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven angegriffen. ZEBRA registrierte 2022 im Rahmen ihres unabhängigen Monitorings insgesamt 104 Fälle mit 146 Betroffenen. Im Vorjahr lag die Zahl mit 77 verzeichneten Fällen um etwa 1/3 darunter. Menschen, die rassistische Gewalt erlebten, bildeten auch 2022 die größte Betroffenengruppe, gefolgt von politischen Gegner*innen, wie beispielsweise Lokalpolitiker_innen oder antifaschistische Aktivist*innen. Die erhöhte Anzahl der Gewalttaten ging zudem mit einem hohen Maß körperlicher Gewalt einher – über 60% der Angriffe waren Körperverletzungsdelikte.
Landesvertretung Schleswig-Holstein

Erkämpftes Gedenken, erkämpfte Aufklärung

Umfassende Aufklärung und angemessenes Gedenken an die mörderischen rassistischen Brandanschläge der 1990er Jahre: Diese Forderungen prägten das Jahr 2022 – und bleiben auch 2023 ein Schwerpunkt für viele Hinterbliebene, Überlebende, solidarische Initiativen und Opferberatungsstellen. Zwei von mindestens 1.129 neonazistischen und rassistischen Brandanschlägen zwischen 1990 und 1992 stehen besonders im Fokus: Mölln 1992 und Saarlouis 1991. Während die schleswig-holsteinische Bildungs- und Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Namen der Landesregierung erstmals nach 30 Jahren bei einer Podiumsdiskussion am 8. Dezember 2022 gegenüber der Familie Arslan eine Entschuldigung für „Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Angehörigen“ aus und einen Dialog für zukünftige Wege des Erinnerns und Gedenkens anbot, begann im November 2022 am Oberlandesgericht Koblenz die von lokalen Initiativen und Überlebenden erkämpfte strafrechtliche Aufarbeitung des rassistischen Mords an Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis.
Franck V. (unsplash.com)

Zum Schutz vor neonazistischen „Feindeslisten“: Auskunftssperren erleichtern

Seit langem fordern die Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische Feindeslisten ernster nehmen. Der Landtag von Schleswig-Holstein berät derzeit zwei Anträge, mit denen Betroffene besser geschützt werden sollen. Hier finden Sie die Stellungnahmen des VBRG e.V. sowie der schleswig-holsteinischen Opferberatungsstelle „Zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ zu den Anträgen.