Schlagwortarchiv für: Stellungsnahme

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich mit 11 konkreten Empfehlungen für einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung an die zukünftige Bundesregierung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.
Im Hintergrund die Synagoge von Halle, vorn der Eingang zum jüdischen FriedhofCC BY-SA 4.0 Allexkoch

Gemeinsame Erklärung von NebenklägerInnen im Prozess gegen den Attentäter von Halle

Die NebenklägerInnen vom Prozess gegen den Attentäter von Halle haben zum Prozessbeginn eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Der VBRG unterstützt das Anliegen der Betroffenen und ihre Forderung nach einer breiten Debatte in einer solidarischen Gemeinschaft. Am 21. Juli 2020 beginnt vor dem Oberlandesgericht Naumburg im Landgericht Magdeburg der Prozess gegen einen Rassisten* und Anhänger der „White Supremacy“-Ideologie. Diesem Mann werden Doppelmord, mehrfacher versuchter Mord, Volksverhetzung und andere Delikte vorgeworfen.

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“

Der VBRG e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (Drucksache 19/6197) veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist.  Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige Ausweitung des Opferschutzes auch für die Betroffenen rassistischer Gewalt ohne dauerhaften Aufenthaltstitel möglich. Hier finden Sie die Stellungsnahme.