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Wir brauchen eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden

Gemeinsame Erklärung von VBRG, EOTO, ndo und BMB e.V. zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Bereits im Herbst 2020 soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dafür sind aktuell knapp 50 Vereine, Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft eingeladen, am 20.8.2020 in Berlin ihre Forderungen und Analysen vorzutragen. Wir teilen die Sorge vieler Betroffenen-Initiativen und Migrant*innenorganisationen, dass am Ende einmal mehr Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung präsentiert wird und haben daher vier zentrale gemeinsame Forderungen aufgestellt, an denen wir den Erfolg oder Misserfolg des Kabinettsausschuss messen werden.