Schlagwortarchiv für: Rassismus

Stellungnahme zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes: 12 Empfehlungen für eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland

Die Zuspitzung von Antisemitismus und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen beeinflusst den Alltag und beeinträchtigt das Leben sehr vieler Menschen. Dazu gehören u.a. antisemisch motivierte Angriffe und Gewalttaten im öffentlichen Raum, im Nahverkehr, in Schulen und Bildungseinrichtungen ebenso wie in der Nachbarschaft und im digitalen Raum. Die zwölf detaillierten Maßnahmen, die der VBRG war im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland auf Einladung des Antisemitismusbeauftragten vorgelegt hat, können hier nachgelesen werden.

Podcast-Folge #36: Vor Ort – Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankungen, Teil 1

In der aktuellen Folge #36 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch sind wir vor Ort bei der Open Lecture Series #6: Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankung: Eine kritische Bestandsaufnahme zum dritten Jahrestag des Hanau-Attentats. Im ersten Teil sprechen wir mit Christina Feist, Überlebende des antisemitischen, rassistischen und misogynen Attentats von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 2019, den Anwält*innen Dr. Kati Lang und Kristin Pietrzyk und Prof. Dr. med. Dr. phil. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Charité (Berlin).

Podcast-Folge #35: Vor Ort – Der Neukölln-Komplex, Teil 2

In der aktuellen Folge #35 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch dreht sich alles um die aktuellen Entwicklungen im Neukölln-Komplex. Im letzten Jahr begann die staatliche Aufarbeitung vor Gericht und durch einem Untersuchungsausschuss. Darüber wollen wir in gleich zwei Folgen sprechen. In Teil 2 sprechen wir mit Bianca Klose, Leitung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Helga Seyb von ReachOut und der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und Ulli Jentsch, Mitarbeiter des apabiz e.V. und Teil des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses NSU-Watch.

Podcast-Folge #34: Vor Ort – Der Neukölln-Komplex, Teil 1

In der aktuellen Folge #34 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch dreht sich alles um die aktuellen Entwicklungen im Neukölln-Komplex. Im letzten Jahr begann die staatliche Aufarbeitung vor Gericht und durch einem Untersuchungsausschuss. Darüber wollen wir in gleich zwei Folgen sprechen. In Teil 1 sprechen wir mit Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin (MdA), Heinz Ostermann, Betreiber der Buchhandlung Leporello in Rudow, Christiane Schott, langjährige Bewohner*in der Hufeisensiedlung in Neukölln und Engagierte in der Initiative "Basta!" und Franziska Nedelmann, Rechtsanwält*in und Nebenklagevertreter*in.

Open Lecture: #6 Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankung

Wie steht es um die Anerkennung von Rassismus und Antisemitismus als Tatmotive bei psychisch erkrankten Täter*innen durch die Strafjustiz? Und welche Folgen hat es für Verletzte und Hinterbliebene, wenn Rassismus und Antisemitismus nicht als Tatmotive durch die Justiz anerkannt werden? Welche Bedeutung hat die Pathologisierung von Rassismus und Antisemitismus im gesellschaftlichen Diskurs? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Open Lecture #6 anlässlich des dritten Jahrestags des rassistischen Attentats von Hanau und der anhaltenden Bedrohung der Hinterbliebenen und Überlebenden durch den Vater des Attentäters.
Landesvertretung Schleswig-Holstein

Erkämpftes Gedenken, erkämpfte Aufklärung

Umfassende Aufklärung und angemessenes Gedenken an die mörderischen rassistischen Brandanschläge der 1990er Jahre: Diese Forderungen prägten das Jahr 2022 – und bleiben auch 2023 ein Schwerpunkt für viele Hinterbliebene, Überlebende, solidarische Initiativen und Opferberatungsstellen. Zwei von mindestens 1.129 neonazistischen und rassistischen Brandanschlägen zwischen 1990 und 1992 stehen besonders im Fokus: Mölln 1992 und Saarlouis 1991. Während die schleswig-holsteinische Bildungs- und Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Namen der Landesregierung erstmals nach 30 Jahren bei einer Podiumsdiskussion am 8. Dezember 2022 gegenüber der Familie Arslan eine Entschuldigung für „Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Angehörigen“ aus und einen Dialog für zukünftige Wege des Erinnerns und Gedenkens anbot, begann im November 2022 am Oberlandesgericht Koblenz die von lokalen Initiativen und Überlebenden erkämpfte strafrechtliche Aufarbeitung des rassistischen Mords an Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis.

Bewertung der Nebenklage zur Hauptverhandlung im Neukölln-Komplex

Erklärung der Nebenklage von Ferat Kocak und Franziska Nedelmann anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Angeklagten Sebastian Thom und Thilo Paulenz am 15. Dezember 2022 vor dem Landgericht Berlin im Neukölln-Komplex. „Das Ergebnis des Prozesses überrascht nicht. Seit Jahren wird angeblich gegen die rechten Strukturen in Berlin-Neukölln ermittelt. Allen ist klar, dass es ein neonazistisches Netzwerk in Berlin gibt. Dafür sprechen nicht nur die Anschläge, die seit 2009 gezielt gegen diejenigen stattfinden, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, sondern dafür sprechen auch die Erkenntnisse, die die Strafverfolgungsbehörden gesammelt haben. Trotzdem wird hier lediglich gegen Einzelpersonen Anklage erhoben. Die Justiz nimmt es hin, dass das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz mauert und seine Informationen nicht preisgibt. Die Interessen und vor allem der Schutz der Betroffenen werden damit wieder einmal nicht ernst genommen.“

Podcast-Folge #33: Vor Ort – Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt

In der aktuellen Folge #33 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch stehen "Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt" in Ostdeutschland im Mittelpunkt. Wir sprechen mit Expert*innen wie Pia Lamberty (CeMAS – Center für Monitoring, Analyse & Strategie), Sultana Sediqi (Jugendliche ohne Grenzen), Kristian Fink (ver.di), Franz Zobel (ezra) und Robert Kusche (VBRG und RAA Sachsen) über die aktuellen rassistischen Mobilisierungen und Brandanschläge in Ostdeutschland. Außerdem gibt es aktuelle Informationen nach dem Brandanschlag in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit Tim Beis von LOBBI MV und Hintergründe zu zwei Beispielfällen von verschleppten Strafverfahren nach schweren rassistischen und rechten Gewalttaten aus der Beratungspraxis der Opferperspektive e.V. und der Mobilen Opferberatung und dem Bündnis "Halle gegen Rechts". Dabei wird deutlich, dass ein Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz im Umgang mit rassistischer und rechter Gewalt dringend notwendig ist.

Presseerklärung: Prozessbeginn 31 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah

Zum Prozessbeginn am 16. November 2022 am OLG Koblenz 31 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah und Mordversuch an 18 Menschen in Folge des rassistischen Brandanschlags vom 19. September 1991 in Saarlouis fordert der VBRG: " Die saarländische Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen: Durch die Freigabe aller Verfassungsschutz-Akten an die Prozessbeteiligten und die Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden." Mit dem Prozessbeginn ist ein wichtiges Signal verbunden: Dass die Kultur der Straflosigkeit, mit der hunderte von rechten Brandstiftern der 1990er Jahre bislang straflos davon gekommen sind, ein Ende finden kann – wenn die Ermittlungen nicht durch lokale Polizei und Justiz geführt werden.

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU 2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung

Gemeinsame Erklärung von Seda Başay-Yıldız, İdil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main. "Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen. Ebenso erhoffen wir uns von dem Gericht ein Signal, dass die Drohserie nicht vollständig aufgeklärt und die hessische Polizei durch die Verurteilung des M. auch nicht entlastet ist."