Schlagwortarchiv für: Rechtsextremismus

Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Gewaltopferberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen die Initiative für eine Überarbeitung des Sanktionenrechts. Sie halten eine Überarbeitung des Sanktionenrechts und insbesondere der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB für dringend notwendig. Denn die derzeitige Justizpraxis zeigt: Rassismus, Antisemitismus und LGBTIQ* Feindlichkeit sowie Misogynie werden in vielen Gerichtsbezirken in Ost- und Westdeutschland bislang nicht ausreichend als Tatmotive für schwerste Gewalttaten wahrgenommen und entsprechend auch nicht bei der Strafzumessung der Täter*innen berücksichtigt.

12 Empfehlungen für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt – in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung.

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Demokratieförderung.

Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert. Diese bilden den Ausgangspunkt für eine Legitimierung von Gewalttaten bis hin zu Mord und Umsturzplänen, die als Teil des „Kampfes gegen das System“ legitimiert um zum „Freiheitskampf“ stilisiert werden.

Gedenken und Erinnerung an die Opfer des antisemitischen und rassistischen Attentats in Halle

Wir gedenken: Wir erinnern: Am 9. Oktober 2020 jährte sich erstmals das antisemitische und rassistische Attentat von Halle (Saale). Die Initiative „Halle gegen Rechts“, das Bündnis für Zivilcourage, die Mobile Opferberatung bei Miteinander e.V., das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt sowie viele weitere Organisationen rufen gemeinsam mit den Überlebenden zum Gedenken an Jana Lange und Kevin Schwarze auf, die am 9. Oktober 2019 ermordet wurden. Angekündigt sind Ausstellungen, Aktionen und Begegnungsmöglichkeiten.
Pressemitteilung VBRG

Zeitzeug*innen-Gespräch zu „Rassismus, migrantische Selbstorganisation und der Mauerfall“ anlässlich der Webdokumentation GegenUns.de

Am Mittwoch, den 8.10.2020, laden der Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antirassistischer Gewalt e.V. und ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen in Kooperation mit dem Berliner Aktionsbündnis – Antirassismus (ABA) zur live gestreamten online - Paneldiskussion „Rassismus, migrantische Selbstorganisation und der Mauerfall“ .
Pressemitteilung VBRG

Der Kabinettsausschuss muss die Überlebenden und Hinterbliebenen rassistischer, rechter und antisemitischer Attentate und Gewalt zu einer eigenen Anhörung einladen

Gemeinsam mit anderen Initiativen, Verbände, NGOs und Wissenschaftler*innen ist auch der VBRG e.V. am 2.9.2020 zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingeladen worden. Ob sich die hunderten von Betroffenen rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt und die sie unterstützenden VBRG-Mitgliedsorganisationen über diese Einladung freuen werden, wird sich allerdings erst zeigen, wenn der Kabinettsausschuss eine konkrete Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus beschließt, die die Situation der Betroffenen tatsächlich verbessert - und auf Symbolpolitik und Sonntagsreden verzichtet.
Pressemitteilung VBRG

Wir trauern um Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Vili und Fatih, die am 19. Februar bei einem rassistisch motivierten Attentat in Hanau ermordet wurden.

Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19.2. Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und ein würdiges Gedenken. Heute vor genau einem halben Jahr - am 19. Februar 2020 – wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun & Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und auch seine Mutter tötete.

Wir brauchen eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden

Gemeinsame Erklärung von VBRG, EOTO, ndo und BMB e.V. zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Bereits im Herbst 2020 soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dafür sind aktuell knapp 50 Vereine, Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft eingeladen, am 20.8.2020 in Berlin ihre Forderungen und Analysen vorzutragen. Wir teilen die Sorge vieler Betroffenen-Initiativen und Migrant*innenorganisationen, dass am Ende einmal mehr Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung präsentiert wird und haben daher vier zentrale gemeinsame Forderungen aufgestellt, an denen wir den Erfolg oder Misserfolg des Kabinettsausschuss messen werden.