Schlagwortarchiv für: Stellungnahme

Bewertung der Nebenklage zur Hauptverhandlung im Neukölln-Komplex

Erklärung der Nebenklage von Ferat Kocak und Franziska Nedelmann anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Angeklagten Sebastian Thom und Thilo Paulenz am 15. Dezember 2022 vor dem Landgericht Berlin im Neukölln-Komplex. „Das Ergebnis des Prozesses überrascht nicht. Seit Jahren...
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Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU 2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung

Gemeinsame Erklärung von Seda Başay-Yıldız, İdil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main. "Wir erhoffen uns von dem Gericht...
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Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Gewaltopferberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen die Initiative für eine Überarbeitung des Sanktionenrechts. Sie halten eine Überarbeitung des Sanktionenrechts und insbesondere der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB für dringend...
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Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Gewaltopferberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen die Initiative für eine Überarbeitung des Sanktionenrechts. Sie halten eine Überarbeitung des Sanktionenrechts und insbesondere der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB für dringend...
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Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und...
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Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine...
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VBRG-Stellungnahme zum geplanten Demokratiefördergesetz

Bis Ende 2023 will die Regierungskoalition ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Damit sollen professionelle Beratungsstrukturen und zivilgesellschaftliches Engagement im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus langfristig gesichert werden - nach zwei Jahrzehnten von...
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Franck V. (unsplash.com)

Zum Schutz vor neonazistischen „Feindeslisten“: Auskunftssperren erleichtern

Seit langem fordern die Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische Feindeslisten ernster nehmen. Der Landtag von Schleswig-Holstein berät derzeit zwei Anträge, mit denen Betroffene besser geschützt werden sollen. Hier finden Sie die Stellungnahmen des VBRG e.V. sowie der schleswig-holsteinischen Opferberatungsstelle „Zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ zu den Anträgen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Momentan wird im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ diskutiert. Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), dem Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) eine Stellungnahme zum vorherigen Gesetzentwurf veröffentlicht. Sie bietet Abgeordneten, Orientierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren.
Paweł Czerwiński (unsplash.com)

Betroffene der rechten Feindlisten endlich informieren!

Neonazis und rechte Terrornetzwerke haben umfangreiche so genannte "Feindes- oder Todeslisten" zusammengestellt. Die Daten sind oft das Ergebnis von Recherchen im lokalen Umfeld rechter Netzwerke. Damit Betroffene sich selbst schützen können, fordern die Beratungsstellen und der VBRG seit Monaten, dass die Betroffenen informiert werden müssen.