Schlagwortarchiv für: Stellungnahme

Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert. Diese bilden den Ausgangspunkt für eine Legitimierung von Gewalttaten bis hin zu Mord und Umsturzplänen, die als Teil des „Kampfes gegen das System“ legitimiert um zum „Freiheitskampf“ stilisiert werden.
Paweł Czerwiński (unsplash.com)

Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Der Kriminologe stellt unter anderem „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (...) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (...)“

VBRG-Stellungnahme zum geplanten Demokratiefördergesetz

Bis Ende 2023 will die Regierungskoalition ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Damit sollen professionelle Beratungsstrukturen und zivilgesellschaftliches Engagement im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus langfristig gesichert werden - nach zwei Jahrzehnten von befristeten Bundesprogrammen. Auf Einladung der für das Gesetzesvorhaben federführenden Ministerinnen Anne Spiegel (BMFSFJ) und Nancy Faeser (BMI) hat der VBRG e.V. als Dachverband der spezialisierten Gewaltopfer-Beratungsstellen eine Stellungnahme mit wichtigen Eckpunkten für das Demokratiefördergesetz vorgelegt.
Franck V. (unsplash.com)

Zum Schutz vor neonazistischen „Feindeslisten“: Auskunftssperren erleichtern

Seit langem fordern die Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische Feindeslisten ernster nehmen. Der Landtag von Schleswig-Holstein berät derzeit zwei Anträge, mit denen Betroffene besser geschützt werden sollen. Hier finden Sie die Stellungnahmen des VBRG e.V. sowie der schleswig-holsteinischen Opferberatungsstelle „Zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ zu den Anträgen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Momentan wird im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ diskutiert. Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), dem Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) eine Stellungnahme zum vorherigen Gesetzentwurf veröffentlicht. Sie bietet Abgeordneten, Orientierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren.
Paweł Czerwiński (unsplash.com)

Betroffene der rechten Feindlisten endlich informieren!

Neonazis und rechte Terrornetzwerke haben umfangreiche so genannte "Feindes- oder Todeslisten" zusammengestellt. Die Daten sind oft das Ergebnis von Recherchen im lokalen Umfeld rechter Netzwerke. Damit Betroffene sich selbst schützen können, fordern die Beratungsstellen und der VBRG seit Monaten, dass die Betroffenen informiert werden müssen.