Schlagwortarchiv für: Straflosigkeit

Presseerklärung des VBRG: Rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung

Der VBRG gibt eine Presseerklärung zu den Themen rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung heraus. Blockierte Strafverfolgung wie im Fall von Samuel Kofi Yeboah ist kein Einzelfall. Ohne das kontinuierliche Gedenken durch antifaschistische Bündnisse und den Flüchtlingsrat Saarbrücken wäre es nicht zur der Strafverfolgung gekommen. Die Welle rassistischer Gewalt und Brandanschläge ebbt nicht ab. Im Vergleich von 45 Ermittlungsverfahren aus NRW und 32 in Sachsen ist die Einstellungsquote von 91 Prozent in Nordrhein-Westfalen und 84 Prozent der Ermittlungsverfahren in Sachsen noch höher als in den 1990er Jahren. Lediglich 10 bis 15 Prozent aller Täter*innen werden überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Damit setzen sich die Kultur der Straflosigkeit und die Entstehungsbedingungen für weiteren rechten Terror fort.

Open Lecture: #5 Brandanschläge und rechter Terror: Eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen

Anlässlich des 30. Jahrestages der mörderischen rassistischen Brandanschläge von Mölln und des 31. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Saarlouis steht im Mittelpunkt der Open Lecture #5 eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen. Denn noch immer werden höchstens 20 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge aufgeklärt. Viele Überlebende und Hinterbliebene auch der aktuellen Welle rassistischer und antisemitischer Brandanschläge in 2015 – 2018 sind durch die Täter-Opfer-Umkehr und Kriminalisierung der Strafverfolgungsbehörden belastet. Im Mittelpunkt der Lecture stehen die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die strafrechtliche und politische Aufarbeitung von antisemitisch und rassistisch motivierten Brandanschlägen. Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Bedeutung haben öffentliches Gedenken und die Anerkennung von Antisemitismus und Rassismus als Tatmotivation? Auf welche Widerstände und Täter-Opfer-Umkehr stoßen Überlebende, Hinterbliebene und Initiativen?

Register Now: EStAR Final Conference 22.-23. März 2022

Join us to discuss a better future for hate crime victim support! The EStAR Final Conference brings together members of the EStAR Expert Network, policy-makers, practitioners and civil society representatives to discuss the existing and emerging trends in hate crime victim support in the OSCE region.
VBRG

Open Lecture: Aufklärung und Konsequenzen? Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Kontext von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus

Anlässlich der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum rassistischen Attentat in Hanau und der Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln diskutieren wir in der Open Lecture 4 am 9. März 2022 die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die parlamentarische Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Polizei, Justiz und Politik im Kontext von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus. Dazu gehören auch die Erfahrungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem Untersuchungsausschuss zum antisemitischen und rassistischen Attentat in Halle (Saale) an Yom Kippur 2019. Speaker*innen sind Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Sachverständige in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller, Redakteurin bei „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“.

Open Lecture Series #3: Two years after the attack in Halle – Perspectives on antisemitism and racism as a problem of law enforcement.

Two years after the attack in Halle, we will discuss the misconduct of the police, the criminal justice process and the impact of the right-wing terrorist attack on the survivors and their relatives as well as the consequences with the following speakers: Rabbi Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland and survivor of the attack on the synagogue in Halle, lawyer and co-plaintiff’s representative Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Director of the Emil Julius Gumbel Research Center for Antisemitism and Right-Wing Extremism (Moses Mendelssohn Center, Potsdam), State Police Director Karl-Albert Grewe (Saxony-Anhalt State Police) and Antje Arndt, Project Coordinator of the Mobile Victim Counseling Project in Saxony-Anhalt.
VBRG

Open Lecture Series #3: Zwei Jahre nach Halle – Perspektiven auf Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden.

Zwei Jahre nach dem Attentat in Halle diskutieren wir das Fehlverhalten der Polizei, die strafrechtliche Aufarbeitung und die Auswirkungen des rechtsterroristischen Attentats auf die Überlebenden und ihre Angehörigen sowie die Konsequenzen – mit: Rabbiner Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland und Überlebender des Attentats auf die Synagoge in Halle, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam), Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe (Landespolizei Sachsen-Anhalt) und Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt.
Im Hintergrund die Synagoge von Halle, vorn der Eingang zum jüdischen FriedhofCC BY-SA 4.0 Allexkoch

Antisemitismus und Rechtsterrorismus

Nach dem antisemitisch, rassistisch und rechtsterroristisch motivierten Attentat von Halle/S. an Yom Kippur im Oktober 2019 ist eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsterrorismus notwendiger denn je. Die Lyrikerin und Autorin Esther Dischereit, der Rechtsterrorismus-Experte Gideon Botsch, Leiter der Emil Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam und Heike Kleffner analysieren Kontinuitäten, Normalisierungen und die Straflosigkeit nach antisemitischen Gewalttaten.