Schlagwortarchiv für: VBRG

Podcast-Folge #33: Vor Ort – Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt

In der aktuellen Folge #33 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch stehen "Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt" in Ostdeutschland im Mittelpunkt. Wir sprechen mit Expert*innen wie Pia Lamberty (CeMAS – Center für Monitoring, Analyse & Strategie), Sultana Sediqi (Jugendliche ohne Grenzen), Kristian Fink (ver.di), Franz Zobel (ezra) und Robert Kusche (VBRG und RAA Sachsen) über die aktuellen rassistischen Mobilisierungen und Brandanschläge in Ostdeutschland. Außerdem gibt es aktuelle Informationen nach dem Brandanschlag in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit Tim Beis von LOBBI MV und Hintergründe zu zwei Beispielfällen von verschleppten Strafverfahren nach schweren rassistischen und rechten Gewalttaten aus der Beratungspraxis der Opferperspektive e.V. und der Mobilen Opferberatung und dem Bündnis "Halle gegen Rechts". Dabei wird deutlich, dass ein Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz im Umgang mit rassistischer und rechter Gewalt dringend notwendig ist.

Podcast-Folge #32: Vor Ort – Tödliche rassistische Polizeigewalt

In Folge #32 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch stehen aktuelle Fälle tödlicher Polizeigewalt und die Fragen nach unabhängiger Aufklärung und Konsequenzen im Mittelpunkt. Über den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo am 14. September 2022 in einem betreuten Wohnheim in Berlin-Spandau bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz und den Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in einer Jugendeinrichtung in Dortmund durch Schüsse mehrerer Polizeibeamter sprechen Biplab Basu, Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) und Berater bei ReachOut Berlin, Jasmin Degeling vom "Solidaritätskreis für Mouhamed" aus Dortmund und Prof. für Kriminologie Tobias Singelnstein, der Goethe Universität Frankfurt.

Presseerklärung des VBRG: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

Dringend notwendig: Ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen die neue Welle rassistischer und rechter Gewalt. Angesichts der neuen Welle rassistischer und rechter Gewalt fordern die Opferberatungsstellen einen glaubhaften Paradigmenwechsel von Polizei und Justiz in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Protesten und Aufmärschen. Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen. Überlange Verfahrensdauern in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 1/5 bei rechten Brandanschlägen entmutigen die Betroffenen und stärken rechte Täter*innen und Nachahmer*innen.

Stellungnahme zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes

Der VBRG veröffentlicht eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zum DFördG von BMFSFJ und BMI. Diese zentralen Punkte müssen überarbeitet werden: 1. Der Gesetzesentwurf muss die fachspezifischen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Gesetz eindeutig benennen. 2. Die uneindeutige und irreführende Bezeichnung im vorliegenden Referentenentwurf „Opfer von politisch und ideologisch motivierter Gewalt“ soll zugunsten der klaren und eindeutigen Begrifflichkeit „Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit“ ersetzt werden. 3. Beteiligung und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips verbindlich geregelt werden. 4. Im Gesetz muss ein klarer Bezug zur EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie weiteren Schutznormen hergestellt werden, mit denen sich die Bundesregierung zum Schutz der universellen Menschenrechte verpflichtet hat. 5. Der Gesetzesentwurf muss eine dauerhafte und langfristige Finanzierung der Arbeit der spezialisierten Opferberatungsstellen sowie des Dachverbands VBRG e.V. mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren benennen.

Folge #31 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #31 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch geht es um Brandanschläge und rechten Terror - eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die strafrechtliche und politische Aufarbeitung von antisemitisch und rassistisch motivierten Brandanschlägen. Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Bedeutung haben öffentliches Gedenken und die Anerkennung von Antisemitismus und Rassismus als Tatmotivation? Auf welche Widerstände und Täter-Opfer-Umkehr stoßen Überlebende, Hinterbliebene und Initiativen? Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit Ibrahim Arslan, Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln und Aktivist im Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln, Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin von Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Saarlouis am 19. September 1991, die Kriminologin Jana Berberich und Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland (OBR).

Presseerklärung des VBRG: Rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung

Der VBRG gibt eine Presseerklärung zu den Themen rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung heraus. Blockierte Strafverfolgung wie im Fall von Samuel Kofi Yeboah ist kein Einzelfall. Ohne das kontinuierliche Gedenken durch antifaschistische Bündnisse und den Flüchtlingsrat Saarbrücken wäre es nicht zur der Strafverfolgung gekommen. Die Welle rassistischer Gewalt und Brandanschläge ebbt nicht ab. Im Vergleich von 45 Ermittlungsverfahren aus NRW und 32 in Sachsen ist die Einstellungsquote von 91 Prozent in Nordrhein-Westfalen und 84 Prozent der Ermittlungsverfahren in Sachsen noch höher als in den 1990er Jahren. Lediglich 10 bis 15 Prozent aller Täter*innen werden überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Damit setzen sich die Kultur der Straflosigkeit und die Entstehungsbedingungen für weiteren rechten Terror fort.

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“ – Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor

Anfang 2023 soll das Demokratiefördergesetz in Kraft treten. Eigentlich sollte es Demokratieprojekte langfristig absichern. Doch was aus der Politik zu hören und den Eckpunkten zu entnehmen ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD), ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben – und damit eine Handlungsempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, die bereits 2017 im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen wurde.

Kurzgutachten zur Ideologie und Wirkung der NSU2.0-Drohschreiben

Die Ideologie und Wirkungsmechanismen der Drohserie des NSU2.0 sind Schwerpunkt eines aktuellen Kurzgutachtens von Karolin Schwarz im Auftrag des VBRG. Es ist davon auszugehen, dass die Drohschreiben mehrere Zwecke erfüllen sollten. Dazu gehört in erster Linie die Einschüchterung der Betroffenen, mit dem Ziel, dass diese sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in ihrer Berufsausübung beeinflusst werden bzw. diese sogar aufgeben sollen. Darüber hinaus soll durch das gezielte Anschreiben von Journalist*innen auch eine breitere Öffentlichkeit adressiert werden. Auch das kann zur Einschüchterung nicht direkt beteiligter Personen führen. Wie aus der Forschung bekannt ist, kann auch die Wahrnehmung von Hass im Internet dazu führen, dass Menschen sich weniger offen äußern, zu ihrer politischen Haltung bekennen oder an Diskussionen teilnehmen.

Folge #30 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #30 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch steht der 30. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Mittelpunkt. Über die Auswirkungen, das Gedenken und die Konsequenzen sprechen die Journalistin Nhi Le, der Kurator und Vorsitzende von RomaTrial Hamze Bytyçi, die Antidiskriminierungsberaterin Maria Garcia Rojo von Tutmonde e.V. in Stralsund, die Opferberatung LOBBI MV und das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“.

Folge #29 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

Am 25. August 2022 beginnen nach fast einjähriger Hauptverhandlung die Plädoyers im Fretterode-Prozess am Landgericht Mühlhausen. Für Anfang September werden dann die Urteile gegen die zwei Neonazis erwartet, die im April 2018 zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) schwer verletzt hatten. Aus diesem Anlass ziehen einer der verletzten Journalisten, Nebenklagevertreter Sven Adam und Franz Zobel von der Opferberatung ezra in Thüringen in Folge #29 von „Vor Ort": Hegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch eine Bilanz zu den zentralen Ergebnissen der Beweisaufnahme. Im Mittelpunkt steht das Polizeiproblem in Thüringen, insbesondere wenn es um die Strafverfolgung von Neonazis aus dem Netzwerk von Thorsten Heise geht.