Schlagwortarchiv für: Rechtsterrorismus

Pressemitteilung: 2022: Schwerpunkte rechter Gewalt in Brandenburg verlagern sich

Pressemitteilung der Brandenburger Beratungsstelle Opferperspektive: Im Jahr 2022 zählte die Opferperspektive 138 rechte Übergriffe. Dies bedeutet einen leichten Rückgang von 12 rechten Gewalttaten in Brandenburg gegenüber dem Vorjahr (150). Die Zahl der Angriffe bewegt sich somit seit 2019 auf einem relativ konstanten Niveau (2019: 140, 2020: 130). Besorgt stimmt die verhältnismäßig hohe Anzahl antisemitischer Gewaltdelikte in 2022: 8 antisemitische Angriffe wurden erfasst, dem gegenüber steht nur eine solche Tat in 2021.

Open Lecture: #6 Strafjustiz, Rassismus, Antisemitismus und psychische Erkrankung

Wie steht es um die Anerkennung von Rassismus und Antisemitismus als Tatmotive bei psychisch erkrankten Täter*innen durch die Strafjustiz? Und welche Folgen hat es für Verletzte und Hinterbliebene, wenn Rassismus und Antisemitismus nicht als Tatmotive durch die Justiz anerkannt werden? Welche Bedeutung hat die Pathologisierung von Rassismus und Antisemitismus im gesellschaftlichen Diskurs? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Open Lecture #6 anlässlich des dritten Jahrestags des rassistischen Attentats von Hanau und der anhaltenden Bedrohung der Hinterbliebenen und Überlebenden durch den Vater des Attentäters.

Presseerklärung: Prozessbeginn 31 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah

Zum Prozessbeginn am 16. November 2022 am OLG Koblenz 31 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah und Mordversuch an 18 Menschen in Folge des rassistischen Brandanschlags vom 19. September 1991 in Saarlouis fordert der VBRG: " Die saarländische Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen: Durch die Freigabe aller Verfassungsschutz-Akten an die Prozessbeteiligten und die Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden." Mit dem Prozessbeginn ist ein wichtiges Signal verbunden: Dass die Kultur der Straflosigkeit, mit der hunderte von rechten Brandstiftern der 1990er Jahre bislang straflos davon gekommen sind, ein Ende finden kann – wenn die Ermittlungen nicht durch lokale Polizei und Justiz geführt werden.

Podcast-Folge #32: Vor Ort – Tödliche rassistische Polizeigewalt

In Folge #32 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch stehen aktuelle Fälle tödlicher Polizeigewalt und die Fragen nach unabhängiger Aufklärung und Konsequenzen im Mittelpunkt. Über den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo am 14. September 2022 in einem betreuten Wohnheim in Berlin-Spandau bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz und den Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in einer Jugendeinrichtung in Dortmund durch Schüsse mehrerer Polizeibeamter sprechen Biplab Basu, Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) und Berater bei ReachOut Berlin, Jasmin Degeling vom "Solidaritätskreis für Mouhamed" aus Dortmund und Prof. für Kriminologie Tobias Singelnstein, der Goethe Universität Frankfurt.

Presseerklärung des VBRG: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

Dringend notwendig: Ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen die neue Welle rassistischer und rechter Gewalt. Angesichts der neuen Welle rassistischer und rechter Gewalt fordern die Opferberatungsstellen einen glaubhaften Paradigmenwechsel von Polizei und Justiz in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Protesten und Aufmärschen. Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen. Überlange Verfahrensdauern in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 1/5 bei rechten Brandanschlägen entmutigen die Betroffenen und stärken rechte Täter*innen und Nachahmer*innen.

Stellungnahme zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes

VBRG-Stellungnahme zum Referentenentwurf zum DFördG von BMFSFJ und BMI. Zentrale Kritikpunkte sind: 1. Eindeutige Benennung der fachspezifischen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Gesetz 2. Eindeutige Begrifflichkeit „Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit“ 3. Beteiligung und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips verbindlich geregelt werden. 4. Klarer Bezug zur EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie weiteren Schutznormen müssen hergestellt werden 5. Dauerhafte und langfristige Finanzierung der Arbeit der spezialisierten Opferberatungsstellen sowie des Dachverbands VBRG e.V. mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren benennen.

Folge #31 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #31 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch geht es um Brandanschläge und rechten Terror - eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die strafrechtliche und politische Aufarbeitung von antisemitisch und rassistisch motivierten Brandanschlägen. Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Bedeutung haben öffentliches Gedenken und die Anerkennung von Antisemitismus und Rassismus als Tatmotivation? Auf welche Widerstände und Täter-Opfer-Umkehr stoßen Überlebende, Hinterbliebene und Initiativen? Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit Ibrahim Arslan, Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln und Aktivist im Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln, Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin von Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Saarlouis am 19. September 1991, die Kriminologin Jana Berberich und Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland (OBR).

Presseerklärung des VBRG: Rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung

Der VBRG gibt eine Presseerklärung zu den Themen rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung heraus. Blockierte Strafverfolgung wie im Fall von Samuel Kofi Yeboah ist kein Einzelfall. Ohne das kontinuierliche Gedenken durch antifaschistische Bündnisse und den Flüchtlingsrat Saarbrücken wäre es nicht zur der Strafverfolgung gekommen. Die Welle rassistischer Gewalt und Brandanschläge ebbt nicht ab. Im Vergleich von 45 Ermittlungsverfahren aus NRW und 32 in Sachsen ist die Einstellungsquote von 91 Prozent in Nordrhein-Westfalen und 84 Prozent der Ermittlungsverfahren in Sachsen noch höher als in den 1990er Jahren. Lediglich 10 bis 15 Prozent aller Täter*innen werden überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Damit setzen sich die Kultur der Straflosigkeit und die Entstehungsbedingungen für weiteren rechten Terror fort.

Pressemitteilung der BAG Demokratieentwicklung: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“

Anfang 2023 soll das Demokratiefördergesetz in Kraft treten. Eigentlich sollte es Demokratieprojekte langfristig absichern. Doch was aus der Politik zu hören und den Eckpunkten zu entnehmen ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD), ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben – und damit eine Handlungsempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, die bereits 2017 im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen wurde.

Open Lecture: #5 Brandanschläge und rechter Terror: Eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen

Anlässlich des 30. Jahrestages der mörderischen rassistischen Brandanschläge von Mölln und des 31. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Saarlouis steht im Mittelpunkt der Open Lecture #5 eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen. Denn noch immer werden höchstens 20 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge aufgeklärt. Viele Überlebende und Hinterbliebene auch der aktuellen Welle rassistischer und antisemitischer Brandanschläge in 2015 – 2018 sind durch die Täter-Opfer-Umkehr und Kriminalisierung der Strafverfolgungsbehörden belastet. Im Mittelpunkt der Lecture stehen die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die strafrechtliche und politische Aufarbeitung von antisemitisch und rassistisch motivierten Brandanschlägen. Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Bedeutung haben öffentliches Gedenken und die Anerkennung von Antisemitismus und Rassismus als Tatmotivation? Auf welche Widerstände und Täter-Opfer-Umkehr stoßen Überlebende, Hinterbliebene und Initiativen?