Schlagwortarchiv für: Rechtsterrorismus

Folge #27 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #27 stehen der vergessene Sprengstoffanschlag des NSU-Netzwerks am 23.06.1999 auf Mehmet O. und die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg sowie die Aufklärungsarbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag im Mittelpunkt. Im Gespräch mit dem Überlebenden Mehmet O., dessen Lebenstraum durch das Sprengstoffattentat auf die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg zerstört wurde und in Interviews mit Patrycja Kowalska von B.U.D. Bayern sowie Robert Andreasch von a.i.d.a.-Archiv in München geht es um rassistische Täter-Opfer-Umkehr, verschleppte Ermittlungen und die mangelnde Strafverfolgung gegen Helfer*innen und Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios in Nürnberg. Weitere Schwerpunkte sind die Erwartungen an den im Mai 2022 eingesetzten 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und die Notwendigkeit solidarischer Öffentlichkeit angesichts der Forderungen der Überlebenden und Hinterbliebenen der NSU-Mord- und Anschlagsserie, der alleine in Bayern fünf Menschen zum Opfer fielen.

12 Empfehlungen für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt – in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung.

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Demokratieförderung.

Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert. Diese bilden den Ausgangspunkt für eine Legitimierung von Gewalttaten bis hin zu Mord und Umsturzplänen, die als Teil des „Kampfes gegen das System“ legitimiert um zum „Freiheitskampf“ stilisiert werden.

Folge #26 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #26 steht die Frage nach dem aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung bei rassistischen Morden und tödlicher Polizeigewalt, Neonazi-Brandanschlägen und schweren Angriffen in Saarlouis, Berlin, Chemnitz, Delmenhorst und Bremen im Mittelpunkt. Es geht um den Stand der Ermittlungen mehr als 31 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis und dem Mord an Samuel Kofi Yeboah im September 1991, um ein Update zum dritten Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf Jamal A. in Berlin 2017, um einen möglichen Prozessbeginn vier Jahre nach dem schweren Neonazi-Angriff auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz sowie um fehlende Fortschritte bei den Ermittlungen nach dem Neonazi-Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Die Friese“ in Bremen und dem Tod von Qosay Khalaf im April 2020 im Polizeigewahrsam in Delmenhorst 2020. Im Gespräch mit den Rechtsanwältinnen Kristin Pietrzyk, Jenny Fleischer, Dr. Kati Lang und Lea Voigt geht es auch um die Signalwirkungen von Ermittlungserfolgen wie im Fall des Brandanschlags und Mordes an Samuel Kofi Yeboah, um verschleppte Strafverfolgung bei Polizist*innen als Tatbeteiligte von rassistischer Gewalt, um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer und Gewalt und natürlich um Solidarität und langen Atem.

Pressemitteilung und Spendenaufruf: Gegen die Schlussstrich-Entscheidung des BGH. Wir bitten um Spenden für Überlebende des Halle-Attentats

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen. Mit ihrer Revision hatten sich die beiden Nebenkläger dagegen gewandt, dass das OLG Naumburg den Versuch des Attentäters, mit seinem Fluchtfahrzeug Aftax I. als Schwarze Person gezielt zu überfahren und zu töten, lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewertet hatte und die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als versuchten Mord wertete und nicht im Urteil einbezog. „Mit der verworfenen Revision und der Rechtskraft dieses Urteils entzieht sich die Justiz in beschämender Weise der Verantwortung, die rassistischen Motive der Gewalt gegen Aftax I. und İsmet Tekin anzuerkennen“, sagt Talya Feldman, Überlebende des Attentats auf die Synagoge.

Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Der Kriminologe stellt unter anderem „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (...) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (...)“
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Erste Anhörung von Polizei- und Justizverantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu Hanau offenbart parteipolitische Blockaden

Am 1. April sind beim Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau erstmals Verantwortliche aus Polizei und Justiz als Zeug*innen geladen, die zum konkreten Einsatz in der Tatnacht und den anschließenden Ermittlungen aussagen sollen. „Wir hoffen, dass es nun endlich erste Antworten auf die vielen offenen Fragen zum Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. und 20. Februar 2020 geben wird,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau. „Es ist unverständlich, dass der Ausschuss die wichtigsten Zeug*innen des Tages – Oberstaatsanwältin Türmer und Polizeidirektor Fornoff – erst für den Freitagmittag bzw. Nachmittag geladen hat“, kritisiert eine Sprecherin vom VBRG.

Folge #25 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Kontext von Rechtsterrorismus, Rassismus und Antisemitismus. Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Antonia von der Behrens, Sachverständige in zahlreichen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller von „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“ sprechen über ihre Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Weitere Beiträge kommen von der „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“, der „Initiative Amed Ahmad“ und von Christina Feist, Überlebende des Attentats an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale).
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Verbesserter Schutz für Betroffene von rechtswidrigen Abfragen in Polizeidatenbanken! Ermittlungen gegen rechte Netzwerke statt Einzeltäter! NSU2.0, Nordkreuz und Berlin-Neukölln: Solidarität mit den Betroffenen!

Anlässlich des Prozessbeginns zum NSU-2.0-Komplex am Landgericht Frankfurt a.M. und der Serie von rassistischen, rechtsextremen und misogynen Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız, Kabarettistin ldil Baydar, die Abgeordneten Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und die Publizistin Hengameh Yaghoobifarah fordern die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: Der Schutz von Betroffenen rechtswidriger Datenabfragen in Polizeidatenbanken muss dringend verbessert werden! Statt von Einzeltätern auszugehen, müssen Netzwerke rechtsextremer Polizist*innen ausermittelt und zur Verantwortung gezogen werden – das gilt für den NSU-2.0-Komplex ebenso wie für den Nordkreuz-Komplex und die Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln.

Folge #24 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #24 steht die Aufarbeitung des rassistischen Mordversuchs am 30.12.2019 in Köln-Porz und das Urteil des Landgerichts Köln gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans Josef Bähner im Mittelpunkt. Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach spricht über die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Urteil. Die Initiative „Tatort Porz“ analysiert die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeit bei der Auseinandersetzung mit Rassismus im Gerichtssaal und die Opferberatung Rheinland beschreibt Handlungsmöglichkeiten bei rassistischer Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Justiz. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit nach rassistischer Gewalt.