Schlagwortarchiv für: Rechtsterrorismus

Kurzgutachten zur Ideologie und Wirkung der NSU2.0-Drohschreiben

Die Ideologie und Wirkungsmechanismen der Drohserie des NSU2.0 sind Schwerpunkt eines aktuellen Kurzgutachtens von Karolin Schwarz im Auftrag des VBRG. Es ist davon auszugehen, dass die Drohschreiben mehrere Zwecke erfüllen sollten. Dazu gehört in erster Linie die Einschüchterung der Betroffenen, mit dem Ziel, dass diese sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in ihrer Berufsausübung beeinflusst werden bzw. diese sogar aufgeben sollen. Darüber hinaus soll durch das gezielte Anschreiben von Journalist*innen auch eine breitere Öffentlichkeit adressiert werden. Auch das kann zur Einschüchterung nicht direkt beteiligter Personen führen. Wie aus der Forschung bekannt ist, kann auch die Wahrnehmung von Hass im Internet dazu führen, dass Menschen sich weniger offen äußern, zu ihrer politischen Haltung bekennen oder an Diskussionen teilnehmen.

Folge #30 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #30 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch steht der 30. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Mittelpunkt. Über die Auswirkungen, das Gedenken und die Konsequenzen sprechen die Journalistin Nhi Le, der Kurator und Vorsitzende von RomaTrial Hamze Bytyçi, die Antidiskriminierungsberaterin Maria Garcia Rojo von Tutmonde e.V. in Stralsund, die Opferberatung LOBBI MV und das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“.

Folge #29 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

Am 25. August 2022 beginnen nach fast einjähriger Hauptverhandlung die Plädoyers im Fretterode-Prozess am Landgericht Mühlhausen. Für Anfang September werden dann die Urteile gegen die zwei Neonazis erwartet, die im April 2018 zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) schwer verletzt hatten. Aus diesem Anlass ziehen einer der verletzten Journalisten, Nebenklagevertreter Sven Adam und Franz Zobel von der Opferberatung ezra in Thüringen in Folge #29 von „Vor Ort": Hegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch eine Bilanz zu den zentralen Ergebnissen der Beweisaufnahme. Im Mittelpunkt steht das Polizeiproblem in Thüringen, insbesondere wenn es um die Strafverfolgung von Neonazis aus dem Netzwerk von Thorsten Heise geht.

Webdoku „Gegen uns.“: Tödliche rechte Gewalt gegen Wohnungslose in Greifswald

Tödliche rechte Gewalttaten gegen Wohnungslose in Greifswald stehen im Mittelpunkt der aktuellen Folge der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“. Klaus-Dieter Gerecke – gestorben am 24. Juni 2000 mit 47 Jahren –, sein älterer Bruder Rainer Gerecke – gestorben am 1. April 2000 mit 49 Jahren – und Eckhard Rütz – gestorben am 25. November 2000 mit 42 Jahren – gehören zu denjenigen Wohnungslosen, die zur Jahrtausendwende in Mecklenburg-Vorpommern Opfer tödlicher rechter und sozialdarwinistisch motivierter Angriffe wurden. Ihre Weggefährt*innen zeichnen in den Interviews für „gegen uns“ die Lebensgeschichten ihrer Freunde nach und erinnern an sozialdarwinistisch motivierte Gewalt und staatliche Repression – in der DDR und in den Baseballschlägerjahren. Die aktuelle Episode von „gegen uns“ ist auch eine Aufforderung, die andauernde gesellschaftliche Ausgrenzung und Gewalt gegen Wohnungslose zu benennen und solidarische Netzwerke von Wohnungslosen und Initiativen zu unterstützen.

Folge #28 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #28 steht die aktuelle strafrechtliche Aufarbeitung der rassistisch, rechtsextrem und misogyn motivierten Serie von mehr als 100 Morddrohungen im so genannten NSU2.0-Komplex im Mittelpunkt. Mit den Nebenklägerinnen Seda Basay-Yildiz und Martina Renner und ihren Anwältinnen Antonia von der Behrens und Kristin Pietrzyk geht es um die Fragen: Welche Erkenntnisse über die Verstrickungen von Polizeibeamten des 1. Frankfurter Reviers zum Angeklagten sind mittlerweile bekannt geworden? Welche Rolle haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung rechter Netzwerke in der Polizei in Hessen? Welche Auswirkungen hat die NSU2.0-Drohserie für die Betroffenen?

Folge #27 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #27 stehen der vergessene Sprengstoffanschlag des NSU-Netzwerks am 23.06.1999 auf Mehmet O. und die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg sowie die Aufklärungsarbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag im Mittelpunkt. Im Gespräch mit dem Überlebenden Mehmet O., dessen Lebenstraum durch das Sprengstoffattentat auf die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg zerstört wurde und in Interviews mit Patrycja Kowalska von B.U.D. Bayern sowie Robert Andreasch von a.i.d.a.-Archiv in München geht es um rassistische Täter-Opfer-Umkehr, verschleppte Ermittlungen und die mangelnde Strafverfolgung gegen Helfer*innen und Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios in Nürnberg. Weitere Schwerpunkte sind die Erwartungen an den im Mai 2022 eingesetzten 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und die Notwendigkeit solidarischer Öffentlichkeit angesichts der Forderungen der Überlebenden und Hinterbliebenen der NSU-Mord- und Anschlagsserie, der alleine in Bayern fünf Menschen zum Opfer fielen.

12 Empfehlungen für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt – in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung.

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Demokratieförderung.

Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert. Diese bilden den Ausgangspunkt für eine Legitimierung von Gewalttaten bis hin zu Mord und Umsturzplänen, die als Teil des „Kampfes gegen das System“ legitimiert um zum „Freiheitskampf“ stilisiert werden.

Folge #26 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #26 steht die Frage nach dem aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung bei rassistischen Morden und tödlicher Polizeigewalt, Neonazi-Brandanschlägen und schweren Angriffen in Saarlouis, Berlin, Chemnitz, Delmenhorst und Bremen im Mittelpunkt. Es geht um den Stand der Ermittlungen mehr als 31 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis und dem Mord an Samuel Kofi Yeboah im September 1991, um ein Update zum dritten Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf Jamal A. in Berlin 2017, um einen möglichen Prozessbeginn vier Jahre nach dem schweren Neonazi-Angriff auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz sowie um fehlende Fortschritte bei den Ermittlungen nach dem Neonazi-Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Die Friese“ in Bremen und dem Tod von Qosay Khalaf im April 2020 im Polizeigewahrsam in Delmenhorst 2020. Im Gespräch mit den Rechtsanwältinnen Kristin Pietrzyk, Jenny Fleischer, Dr. Kati Lang und Lea Voigt geht es auch um die Signalwirkungen von Ermittlungserfolgen wie im Fall des Brandanschlags und Mordes an Samuel Kofi Yeboah, um verschleppte Strafverfolgung bei Polizist*innen als Tatbeteiligte von rassistischer Gewalt, um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer und Gewalt und natürlich um Solidarität und langen Atem.

Pressemitteilung und Spendenaufruf: Gegen die Schlussstrich-Entscheidung des BGH. Wir bitten um Spenden für Überlebende des Halle-Attentats

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen. Mit ihrer Revision hatten sich die beiden Nebenkläger dagegen gewandt, dass das OLG Naumburg den Versuch des Attentäters, mit seinem Fluchtfahrzeug Aftax I. als Schwarze Person gezielt zu überfahren und zu töten, lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewertet hatte und die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als versuchten Mord wertete und nicht im Urteil einbezog. „Mit der verworfenen Revision und der Rechtskraft dieses Urteils entzieht sich die Justiz in beschämender Weise der Verantwortung, die rassistischen Motive der Gewalt gegen Aftax I. und İsmet Tekin anzuerkennen“, sagt Talya Feldman, Überlebende des Attentats auf die Synagoge.