Schlagwortarchiv für: Rechtsterrorismus

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Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Der Hanau-Untersuchungsausschuss zu gravierenden Fehlern von Polizei und Justiz in Hessen ist von bundesweiter Bedeutung

„Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ist von bundesweiter Bedeutung“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Denn in keinem anderen Bundesland hat Rechtsterrorismus in den vergangenen 15 Jahren so viele Todesopfer gefordert wie in Hessen. Bisher waren weder Polizei, noch Justiz, noch die politisch Verantwortlichen für die Innere Sicherheit in Hessen bereit, eigenverantwortlich auf der Grundlage von transparenter und umfassender Aufklärung die notwendigen Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung vor rechtsterroristischem, rassistischem und antisemitischem Terror und Gewalt zu ziehen. Das obliegt nun dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Neue Episode der Webdoku „Gegen uns.“: Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg

Eine neue Folge der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist online. In der aktuellen Episode geht es um Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg. Betroffene sprechen über die Folgen brutaler Angriffe, die rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Nürnberger Polizei und lokale Neonazis aus dem militanten Netzwerk des NSU.
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Pressemitteilung: Hessische Landesregierung missachtet die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats vom 19. Februar durch organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die Landesregierung in Hessen missachtet ihr Versprechen einer unbürokratischen Hilfe durch einen von den demokratischen Parteien im Landtag nach langem Zögern im Mai 2021 beschlossenen „Opferfonds“. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für einen Opferfonds auf Landesebene und 21 Monate nach dem rassistischen Attentat von Hanau stehen die Familien der Todesopfer sowie die Überlebenden des 19. Februar damit vor existenziellen Notlagen. Bis heute haben die Familien der Opfer keine finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden erhalten.
Henning Schlottmann (User:H-stt)

Es braucht konsequente Strafverfolgung, Solidarität und materielle Konsequenzen– statt Sonntagsreden und gebrochene Versprechen!

Die Familien von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter haben seit dem 4. November 2011 die schreckliche Gewissheit: Ihre Angehörigen wurden vom rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Mit der rassistischen, rechtsterroristischen Mordserie und mindestens drei Sprengstoffattentaten sollten allen Menschen mit Migrations- und Rassismus-Erfahrungen jegliches Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit geraubt werden. Doch auf zentrale Fragen und Forderungen gibt es auch nach zehn Jahren keine Antworten.
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Pressemitteilung: Dringend notwendig: Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung

Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig . Und noch immer lässt der Rechtsstaat die Betroffenen allzu oft im Stich. Deshalb braucht es dringend einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden, Verschleppungen und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.

Folge #22 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #22 stehen Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden im Mittelpunkt. Zwei Jahre nach dem antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentat in Halle am 9. Oktober 2019 diskutiert die Soziologin Katharina Warda das Fehlverhalten der Polizei und die Auswirkungen der strafrechtlichen Aufarbeitung auf die Überlebenden mit: Rabbiner Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland und Überlebender des Attentats auf die Synagoge in Halle, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt und der Direktor der Landespolizei Sachsen-Anhalt Karl-Albert Grewe. Ebenfalls zu hören sind Statements von Ismet Tekin, Besitzer des Kiez Döner – sowie Tekiez und Aftax I., zwei weiteren Überlebenden.
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Pressemitteilung: Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis: Überlebende und Nebenkläger des rassistischen Brandanschlags von 1991 fordern Aufklärung

Seit 30 Jahren warten die Familie von Samuel Kofi Yeboah und 18 Überlebende des rassistischen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) darauf, dass mutmaßlich tatbeteiligte Neonazis endlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und das Leid der Hinterbliebenen und Überlebenden anerkannt wird. Die Generalbundesanwalt habe die Überlebenden des Brandanschlags bisher weder über ihre Rechte als Nebenkläger informiert, noch Akteneinsicht gewährt, so die Rechtsanwältin der Überlebenden.

Open Lecture Series #3: Two years after the attack in Halle – Perspectives on antisemitism and racism as a problem of law enforcement.

Two years after the attack in Halle, we will discuss the misconduct of the police, the criminal justice process and the impact of the right-wing terrorist attack on the survivors and their relatives as well as the consequences with the following speakers: Rabbi Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland and survivor of the attack on the synagogue in Halle, lawyer and co-plaintiff’s representative Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Director of the Emil Julius Gumbel Research Center for Antisemitism and Right-Wing Extremism (Moses Mendelssohn Center, Potsdam), State Police Director Karl-Albert Grewe (Saxony-Anhalt State Police) and Antje Arndt, Project Coordinator of the Mobile Victim Counseling Project in Saxony-Anhalt.
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Open Lecture Series #3: Zwei Jahre nach Halle – Perspektiven auf Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden.

Zwei Jahre nach dem Attentat in Halle diskutieren wir das Fehlverhalten der Polizei, die strafrechtliche Aufarbeitung und die Auswirkungen des rechtsterroristischen Attentats auf die Überlebenden und ihre Angehörigen sowie die Konsequenzen – mit: Rabbiner Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland und Überlebender des Attentats auf die Synagoge in Halle, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam), Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe (Landespolizei Sachsen-Anhalt) und Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt.
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Pressemitteilung der Initiative 19. Februar und des VBRG: Ein überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme: Hanauer Familien sollen Geld aus Allgemeinem Opferfonds des Landes Hessen erhalten

17 Monate nach dem rassistisch motivierten Attentat von Hanau haben sich die demokratischen Parteien im hessischen Landtag dazu durchgerungen, die Hinterbliebenen und Verletzten durch Gelder aus dem Allgemeinen Opferfonds des Landes Hessen finanziell zu unterstützen. Mit diesem "überfälligen Signal der Verantwortungsübernahme" reagieren die Abgeordneten und das Land Hessen auf die Forderungen der Initiative 19. Februar Hanau und des VBRG e.V. nach einem Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats am 19. Februar in Hanau sowie für weitere Hinterbliebene und Überlebende von Rechtsterrorismus in Hessen. Über 53.000 Menschen hatten zuvor eine Petition für einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen unterschrieben.