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Podcast-Folge #33: Vor Ort – Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt

In der aktuellen Folge #33 von „Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch stehen "Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt" in Ostdeutschland im Mittelpunkt. Wir sprechen mit Expert*innen wie Pia Lamberty (CeMAS – Center für Monitoring, Analyse & Strategie), Sultana Sediqi (Jugendliche ohne Grenzen), Kristian Fink (ver.di), Franz Zobel (ezra) und Robert Kusche (VBRG und RAA Sachsen) über die aktuellen rassistischen Mobilisierungen und Brandanschläge in Ostdeutschland. Außerdem gibt es aktuelle Informationen nach dem Brandanschlag in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit Tim Beis von LOBBI MV und Hintergründe zu zwei Beispielfällen von verschleppten Strafverfahren nach schweren rassistischen und rechten Gewalttaten aus der Beratungspraxis der Opferperspektive e.V. und der Mobilen Opferberatung und dem Bündnis "Halle gegen Rechts". Dabei wird deutlich, dass ein Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz im Umgang mit rassistischer und rechter Gewalt dringend notwendig ist.

Presseerklärung des VBRG: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

Dringend notwendig: Ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen die neue Welle rassistischer und rechter Gewalt. Angesichts der neuen Welle rassistischer und rechter Gewalt fordern die Opferberatungsstellen einen glaubhaften Paradigmenwechsel von Polizei und Justiz in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Protesten und Aufmärschen. Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen. Überlange Verfahrensdauern in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 1/5 bei rechten Brandanschlägen entmutigen die Betroffenen und stärken rechte Täter*innen und Nachahmer*innen.

Stellungnahme zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes

Der VBRG veröffentlicht eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zum DFördG von BMFSFJ und BMI. Diese zentralen Punkte müssen überarbeitet werden: 1. Der Gesetzesentwurf muss die fachspezifischen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Gesetz eindeutig benennen. 2. Die uneindeutige und irreführende Bezeichnung im vorliegenden Referentenentwurf „Opfer von politisch und ideologisch motivierter Gewalt“ soll zugunsten der klaren und eindeutigen Begrifflichkeit „Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit“ ersetzt werden. 3. Beteiligung und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips verbindlich geregelt werden. 4. Im Gesetz muss ein klarer Bezug zur EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie weiteren Schutznormen hergestellt werden, mit denen sich die Bundesregierung zum Schutz der universellen Menschenrechte verpflichtet hat. 5. Der Gesetzesentwurf muss eine dauerhafte und langfristige Finanzierung der Arbeit der spezialisierten Opferberatungsstellen sowie des Dachverbands VBRG e.V. mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren benennen.

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“ – Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor

Anfang 2023 soll das Demokratiefördergesetz in Kraft treten. Eigentlich sollte es Demokratieprojekte langfristig absichern. Doch was aus der Politik zu hören und den Eckpunkten zu entnehmen ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD), ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben – und damit eine Handlungsempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, die bereits 2017 im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen wurde.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2021 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Täglich ereigneten sich im Jahr 2021 mindestens vier rechte Gewalttaten. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2021 des VBRG e.V. In neun von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1391 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Fünf Menschen starben durch rechte Tötungsdelikte von Anhängern der Coronaleugner-Bewegung. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.

Ratgeber: „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“

Die Broschüre „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“ bietet einen kompakten Überblick mit Erste-Hilfe-Maßnahmen, um sich im Netz vor rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Angriffen zu schützen. Mit praktischen Links und Erklärungen zu rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bei rechten Angriffen in Social Media. Anhand von Fallbeispielen aus der Praxis der im VBRG zusammengeschlossenen fachspezifischen Beratungsstellen wird deutlich, wie unterschiedlich und vielfältig die Konsequenzen der Angriffe im Netz sind – und wie wichtig Solidarität und professionelle Unterstützung.

„Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat“ Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen“

Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

„Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat“ Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen“

Dieser Ratgeber des VBRG e.V. und des Bundesverbands der Mobilen Beratung e.V. richtet sich an kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen. Der Ratgeber gibt einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten sowohl für Betroffene, die als Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierte zu Zielscheiben von rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen geworden sind als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.
Pressemitteilung VBRG

„Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat“ Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen“

Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.