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Podcast-Folge #41: Ein Prozess mit Signalwirkung – Update zum Verfahren zum rassistischen Brandanschlag von Saarlouis 1991 und zum Mord an Samuel Kofi Yeboah.

Vom Prozess zum rassistischen Brandanschlag und Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis 1991 geht eine weit reichende Signalwirkung aus: Mord verjährt nicht und Straflosigkeit für schwerste rassistische Gewalttaten kann durchbrochen werden. Im Podcast #41 erklären die Nebenklagevertreter*innen Kristin Pietrzyk, Björn Elberling und Alexander Hoffmann, die langjährige Untersuchungsausschuss-Obfrau Katharina König-Preuss (Die Linke, Thüringen) und Ursula Quack vom Flüchtlingsrat Saar die Meilensteine der Hauptverhandlung und beschreiben die Untersuchungskomplexe für den Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag, der im Juni 2023 eingesetzt wurde.

Pressegespräch: Zwischenbilanz zur Hauptverhandlung zum rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah 1991 in Saarlouis.

Im Online-Pressegespräch am 20. April 2023 von 11 – 12Uhr werden Rechtsanwält*innen Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter*innen von Überlebenden des Brandanschlags am 19. September 1991 in Saarlouis die zentralen Aspekte der Beweisaufnahme am OLG Koblenz erklären und bewerten. Sie werden einen Ausblick auf die folgenden Befragungen von zahlreichen Zeug*innen aus der Neonaziszene geben und die Signalwirkung erläutern, die diesem Prozess in Hinblick auf hunderte bislang nicht aufgeklärte rassistische Brand- und Sprengstoffanschläge in den 1990er Jahren zukommt. Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat spricht über die Forderung nach einem Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt im Saarland. Katharina König-Preuss (MdL, NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrau, Die Linke) wird die Parallelen zwischen Neonazi-Netzwerken in Thüringen und im Saarland in den 1990er und die Rolle des Verfassungsschutz analysieren.
Landesvertretung Schleswig-Holstein

Erkämpftes Gedenken, erkämpfte Aufklärung

Umfassende Aufklärung und angemessenes Gedenken an die mörderischen rassistischen Brandanschläge der 1990er Jahre: Diese Forderungen prägten das Jahr 2022 – und bleiben auch 2023 ein Schwerpunkt für viele Hinterbliebene, Überlebende, solidarische Initiativen und Opferberatungsstellen. Zwei von mindestens 1.129 neonazistischen und rassistischen Brandanschlägen zwischen 1990 und 1992 stehen besonders im Fokus: Mölln 1992 und Saarlouis 1991. Während die schleswig-holsteinische Bildungs- und Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Namen der Landesregierung erstmals nach 30 Jahren bei einer Podiumsdiskussion am 8. Dezember 2022 gegenüber der Familie Arslan eine Entschuldigung für „Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Angehörigen“ aus und einen Dialog für zukünftige Wege des Erinnerns und Gedenkens anbot, begann im November 2022 am Oberlandesgericht Koblenz die von lokalen Initiativen und Überlebenden erkämpfte strafrechtliche Aufarbeitung des rassistischen Mords an Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis.

Presseerklärung: Prozessbeginn 31 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah

Zum Prozessbeginn am 16. November 2022 am OLG Koblenz 31 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah und Mordversuch an 18 Menschen in Folge des rassistischen Brandanschlags vom 19. September 1991 in Saarlouis fordert der VBRG: " Die saarländische Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen: Durch die Freigabe aller Verfassungsschutz-Akten an die Prozessbeteiligten und die Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden." Mit dem Prozessbeginn ist ein wichtiges Signal verbunden: Dass die Kultur der Straflosigkeit, mit der hunderte von rechten Brandstiftern der 1990er Jahre bislang straflos davon gekommen sind, ein Ende finden kann – wenn die Ermittlungen nicht durch lokale Polizei und Justiz geführt werden.

Folge #31 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #31 von „ Vor Ort“ – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ – der Podcastserie von VBRG e.V. und NSU Watch geht es um Brandanschläge und rechten Terror - eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die strafrechtliche und politische Aufarbeitung von antisemitisch und rassistisch motivierten Brandanschlägen. Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Bedeutung haben öffentliches Gedenken und die Anerkennung von Antisemitismus und Rassismus als Tatmotivation? Auf welche Widerstände und Täter-Opfer-Umkehr stoßen Überlebende, Hinterbliebene und Initiativen? Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit Ibrahim Arslan, Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln und Aktivist im Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln, Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin von Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Saarlouis am 19. September 1991, die Kriminologin Jana Berberich und Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland (OBR).

Presseerklärung des VBRG: Rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung

Der VBRG gibt eine Presseerklärung zu den Themen rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung heraus. Blockierte Strafverfolgung wie im Fall von Samuel Kofi Yeboah ist kein Einzelfall. Ohne das kontinuierliche Gedenken durch antifaschistische Bündnisse und den Flüchtlingsrat Saarbrücken wäre es nicht zur der Strafverfolgung gekommen. Die Welle rassistischer Gewalt und Brandanschläge ebbt nicht ab. Im Vergleich von 45 Ermittlungsverfahren aus NRW und 32 in Sachsen ist die Einstellungsquote von 91 Prozent in Nordrhein-Westfalen und 84 Prozent der Ermittlungsverfahren in Sachsen noch höher als in den 1990er Jahren. Lediglich 10 bis 15 Prozent aller Täter*innen werden überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Damit setzen sich die Kultur der Straflosigkeit und die Entstehungsbedingungen für weiteren rechten Terror fort.

Open Lecture: #5 Brandanschläge und rechter Terror: Eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen

Anlässlich des 30. Jahrestages der mörderischen rassistischen Brandanschläge von Mölln und des 31. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Saarlouis steht im Mittelpunkt der Open Lecture #5 eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Strafverfolgung, Anerkennung und erkämpften Gedenken nach rassistischen und antisemitischen Brandanschlägen. Denn noch immer werden höchstens 20 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge aufgeklärt. Viele Überlebende und Hinterbliebene auch der aktuellen Welle rassistischer und antisemitischer Brandanschläge in 2015 – 2018 sind durch die Täter-Opfer-Umkehr und Kriminalisierung der Strafverfolgungsbehörden belastet. Im Mittelpunkt der Lecture stehen die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die strafrechtliche und politische Aufarbeitung von antisemitisch und rassistisch motivierten Brandanschlägen. Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Bedeutung haben öffentliches Gedenken und die Anerkennung von Antisemitismus und Rassismus als Tatmotivation? Auf welche Widerstände und Täter-Opfer-Umkehr stoßen Überlebende, Hinterbliebene und Initiativen?

Folge #26 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #26 steht die Frage nach dem aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung bei rassistischen Morden und tödlicher Polizeigewalt, Neonazi-Brandanschlägen und schweren Angriffen in Saarlouis, Berlin, Chemnitz, Delmenhorst und Bremen im Mittelpunkt. Es geht um den Stand der Ermittlungen mehr als 31 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis und dem Mord an Samuel Kofi Yeboah im September 1991, um ein Update zum dritten Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf Jamal A. in Berlin 2017, um einen möglichen Prozessbeginn vier Jahre nach dem schweren Neonazi-Angriff auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz sowie um fehlende Fortschritte bei den Ermittlungen nach dem Neonazi-Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Die Friese“ in Bremen und dem Tod von Qosay Khalaf im April 2020 im Polizeigewahrsam in Delmenhorst 2020. Im Gespräch mit den Rechtsanwältinnen Kristin Pietrzyk, Jenny Fleischer, Dr. Kati Lang und Lea Voigt geht es auch um die Signalwirkungen von Ermittlungserfolgen wie im Fall des Brandanschlags und Mordes an Samuel Kofi Yeboah, um verschleppte Strafverfolgung bei Polizist*innen als Tatbeteiligte von rassistischer Gewalt, um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer und Gewalt und natürlich um Solidarität und langen Atem.

Folge #21 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #21 steht das Gedenken und die blockierte Aufklärung zum Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) im Mittelpunkt. Einer der Überlebenden des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft spricht erstmals nach drei Jahrzehnten öffentlich über den Mord an seinem Freund und die langanhaltenden Folgen für die Überlebenden. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk kritisiert als Nebenklagevertreterin die anhaltende Aufklärungsblockade der Strafverfolgungsbehörden. Wir sprechen außerdem mit Ursel, einer Aktivistin aus dem Saarland, über rassistische Gewalt in den Baseballschlägerjahren und den langen Kampf um ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah.
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis: Überlebende und Nebenkläger des rassistischen Brandanschlags von 1991 fordern Aufklärung

Seit 30 Jahren warten die Familie von Samuel Kofi Yeboah und 18 Überlebende des rassistischen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) darauf, dass mutmaßlich tatbeteiligte Neonazis endlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und das Leid der Hinterbliebenen und Überlebenden anerkannt wird. Die Generalbundesanwalt habe die Überlebenden des Brandanschlags bisher weder über ihre Rechte als Nebenkläger informiert, noch Akteneinsicht gewährt, so die Rechtsanwältin der Überlebenden.