Schlagwortarchiv für: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter

Stiftung PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an den VBRG e.V.

Die Stiftung Pro Asyl zeichnet mit dem Menschenrechtspreis 2023 den VBRG e.V. sowie Ibrahim Arslan, Überlebender und Hinterbliebener der rassistischen Brandanschläge am 23. November 1992 in Mölln, und Sultana Sediqi (Jugendliche ohne Grenzen) aus. "Mit dieser Auszeichnung stellt sich PRO ASYL an die Seite der Opfer rassistischer Gewalt", sagt Halima Gutale, die Vorsitzende der Stiftung. Wir freuen uns sehr über diese wichtige Auszeichnung, die die wichtige Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen und Partner*innen würdigt.

Stellungnahme zu Entwürfen von Verordnungen zum Vierzehnten Sozialgesetzbuch (SGB XIV)

Der VBRG begrüßt die im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) vom Gesetzgeber beschlossenen Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts, die schrittweise zum 1. Januar 2024 in Kraft treten werden. Nachfolgend finden Sie die vom VBRG eingereichte Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen zur Auslandszuständigkeitsverordnung (AusZustV), zur Verordnung zu Einkommen und Vermögen im SGB XIV (EVV) und die Berufsschadensausgleichsverordnung (SGBXIV-BSchAV) im SGB XIV.

Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2022

Täglich ereigneten sich im Jahr 2022 mindestens fünf rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Angriffe. Viele der direkt Betroffenen konnten durch die spezialisierten und unabhängigen Opferberatungsstellen im VBRG e.V. bei der Bewältigung der Tatfolgen unterstützt und begleitet werden. In unserem Jahresbericht 2022 erfahrt ihr mehr: über die Arbeit des VBRG - auch in internationalen Netzwerken -, das Projekt WIR SIND HIER und wie Dank vieler Spenden der VBRG-Opferhilfefonds unbürokratisch und schnell Angegriffene und Verletzte unterstützt hat.

BEFORE: Jahresbilanz rechter Gewalt München 2022

Pressemitteilung der Münchener Beratungsstelle BEFORE zur Jahresbilanz 2022 vom 6. Juni 2023: Die Zahl der Beratungsfälle bei BEFORE ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent gestiegen und erreicht damit ein neues Allzeit-Hoch. Insgesamt begleiteten die Mitarbeitenden 465 Ratsuchende, so viele wie noch nie innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig zeigen Erfahrungswerte, dass es nochviel mehr Fälle von Diskriminierungen und entsprechenden Gewalttaten gibt, in denen die Betroffenennicht in die Beratung kommen: Die Stadtgesellschaft muss von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Analyse: Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionär*innen der AfD

Die Zahl der Fälle, in denen Politiker*innen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäter*innen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitiker*innen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürger*innen an, die sie als politische Gegner*innen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

Analyse: Verzerrtes polizeiliches Lagebild durch Entpolitisierung rechter Gewalt

Gewalttaten von Reichsbürger*innen, Coronaleugner*innen und Anhänger*innen rechter Verschwörungsnarrative werden vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern in vielen Fällen nicht als „Politisch motivierte Gewalt Rechts" registriert, sondern als „Politisch motivierte Gewalt – nicht zuzuordnen“. Für 2022 droht eine erhebliche Ausweitung der Untererfassung rechter Gewalttat. Denn das Monitoring des Opferberatungsstellen im VBRG e.V. zeigt: Aktivist*innen dieser Bewegungen organisieren und bewaffnen sich. Sie greifen gezielt Personen an, die sie als politische Gegner*innen ansehen: Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Linke.

Jahresbilanz 2022 der Beratungsstelle B.U.D.

Beratungsstelle B.U.D. veröffentlicht Jahresbericht: Beratungsanfragen wegen rechter Gewalt in 2022 gestiegen – Zahlreiche Menschen in Bayern waren im vergangenen Jahr von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Beratungsstelle B.U.D. So verzeichnete B.U.D. 119 neue Beratungsfälle in 2022. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung zum Jahr 2021 mit 74 neuen Fällen. Häufigstes Motiv der Täter*innen war Rassismus: Rund die Hälfte der Ratsuchenden wandte sich aufgrund rassistischer Erfahrungen an die Beratungsstelle.
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Jahresbilanz 2022 der Berliner Beratungsstelle ReachOut

Pressemitteilung der Berliner Beratungsstelle ReachOut zur Jahresbilanz 2022 vom 4. Mai 2023: Für 2022 dokumentiert ReachOut 336 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin. Nur ein Teil dieser Taten wird öffentlich bekannt. Rassismus ist das häufigste Motiv. ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet mit 336 Angriffen für das Jahr 2022 fast genauso viele Taten wie im Jahr zuvor (353 Angriffe). Mindestens 490 Menschen wurden im vergangenen Jahr verletzt und bedroht. Die Zahl der Angriffe bleibt damit seit Jahren nahezu konstant erschreckend hoch.
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Jahresbilanz der Beratungsstelle ZEBRA 2022

Beratungsstelle ZEBRA stellt Ergebnisse des landesweiten Monitorings für Schleswig-Holstein in 2022 vor: Fast jeden dritten Tag wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven angegriffen. ZEBRA registrierte 2022 im Rahmen ihres unabhängigen Monitorings insgesamt 104 Fälle mit 146 Betroffenen. Im Vorjahr lag die Zahl mit 77 verzeichneten Fällen um etwa 1/3 darunter. Menschen, die rassistische Gewalt erlebten, bildeten auch 2022 die größte Betroffenengruppe, gefolgt von politischen Gegner*innen, wie beispielsweise Lokalpolitiker_innen oder antifaschistische Aktivist*innen. Die erhöhte Anzahl der Gewalttaten ging zudem mit einem hohen Maß körperlicher Gewalt einher – über 60% der Angriffe waren Körperverletzungsdelikte.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Hessischen Ausführungsgesetzes für das SGB XIV

Aus den Erfahrungen der langjährigen Begleitung und Beratung von Hinterbliebenen und Überlebenden tödlicher rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und rechtsterroristischer Attentate wie in München (1980 und 2016), in Halle (2019) und Hanau (2020) zeigt sich: Die Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) und der Gesetzentwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes (HAG/SGB XIV) waren und sind dringend notwendig. Doch der Gesetzentwurf 20/10678 des hessischen Sozialministeriums weist Leerstellen auf - insbesondere in Bezug auf die Versorgung von Gewaltopfern im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und ihrem Zugang zu Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz.